Zur Kenntnis genommen am 21.05.2026
Antrag Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung (003)
Diese Vorlage ist ein Bericht der Verwaltung. Sie wurde zur Kenntnis genommen — es wurde kein Beschluss gefasst.
Was bedeutet das?
Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorlegt oder einen Zeitplan für deren Fertigstellung nennt.
- Antragsteller
- SPD-Fraktion
- Forderung
- Die Verwaltung soll den bereits beschlossenen Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung dem Rat vorlegen. Falls dieser noch nicht fertig ist, soll sie einen Zeitplan nennen, wann der Entwurf vorliegt.
- Begründung
- Leerstände in Oldenburg bleiben bestehen. Der Rat hat am 01.12.2025 bereits beschlossen, dass die Verwaltung einen Entwurf erstellen soll.
- Betrifft
-
- · Eigentümer von leer stehenden Gebäuden und Wohnungen
- · Oldenburger Bürgerinnen und Bürger auf Wohnungssuche
- Themen
- Wohnen · Leerstände · Stadtentwicklung
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 21.05.2026
- Beratende Gremien
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Stadtteil(e)
- Ziegelhof
- Genannte Straßen
- Industriestraße