Bündnis 90/Die Grünen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Jugendbeteiligung Alter Grüne FDP

Die Grünen-Fraktion fordert, die Altersgrenze für das Jugendparlament von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen, um auch junge Erwachsene bis 21 Jahren beteiligen zu können.

28.09.2026 Rat In Beratung

Änderungsantrag

Änderungsantrag Mehrfache Innenentwicklung in der Stad Oldenburg vom 20. Mai 2026

Die Grünen-Fraktion fordert, die Studie «Mehrfache Innenentwicklung» als städtebauliches Entwicklungskonzept offiziell zu beschließen, um nachhaltigen Wohnungsbau mit Klimaschutz zu verbinden.

24.09.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen In Beratung

Änderungsantrag

Änderungsantrag Jugendbeteiligung Alter Grüne FDP

Die Grüne und FDP-Fraktion wollen die Altersgrenze für das geplante Jugendparlament von 18 auf 21 Jahre erhöhen.

16.09.2026 Jugendhilfeausschuss In Beratung

Antrag - Höhere Gehälter für die Beamten der Stadt Oldenburg

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg sich auf höhere Gehälter für ihre Beamten vorbereitet. Grund ist ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das Nachzahlungen wegen zu niedriger Gehälter in der Vergange…

02.09.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen In Beratung

Antrag Preiswerte Wohnungen bei der Klävemann Stiftung

Die Grünen-Fraktion fordert, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligung sich mit preiswerten Wohnungen bei der Klävemann Stiftung befasst.

02.09.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen In Beratung

Antrag Begründung Preiswerte Wohnungen bei der Klävemann Stiftung

Die Grünen-Fraktion fordert einen Bericht über den Stand und die Fertigstellung von günstigen Wohnungen bei der Klävemann Stiftung, besonders zum Neubau am Stillen Weg.

02.09.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen In Beratung

Antrag - AFB - Preiswerte Wohnungen bei der Klävemann Stiftung

Die Grünen-Fraktion möchte, dass das Thema 'Preiswerte Wohnungen bei der Klävemann Stiftung' in der nächsten Ausschusssitzung am 2. September 2026 behandelt wird.

02.09.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen In Beratung

Änderungsantrag

Änderungsantrag Mehrfache Innenentwicklung

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt die Studie zur 'mehrfachen Innenentwicklung' als offizielles Entwicklungskonzept beschließt, um mehr Wohnungen in bestehenden Stadtgebieten zu schaffen.

31.08.2026 Rat In Beratung

Antrag VerkA Änderungen der Verkehrsführung Herbartstr Änderung

Die Grünen-Fraktion fordert, die Verkehrsführung in der Herbartstraße und den angrenzenden Straßen neu zu ordnen. Dies soll die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer, besonders Schüler, verbessern.

31.08.2026 Rat In Beratung

Antrag - Mehrfache Innenentwicklung in der Stadt Oldenburg vom 20. Mai 2026

Die Grüne-Fraktion fordert, dass der Rat die Studie zur mehrfachen Innenentwicklung als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und dabei Klima- und Mobilitätswende zu …

27.08.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen In Beratung

Änderungsantrag

Änderungsantrag Mehrfache Innenentwicklung Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen-Fraktion fordert, dass der Rat die Studie zur mehrfachen Innenentwicklung Oldenburgs als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließt.

27.08.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen In Beratung

Änderungsantrag

Änderungsantrag VerkA - VBN-Tarifanpassung 2027

Die Grünen-Fraktion will, dass Oldenburg zum 01.07.2027 ein Soziales Deutschlandticket für Menschen mit Oldenburg Pass einführt. Der monatliche Zuschuss von 18 Euro soll das Deutschlandticket auf etwa 48 Euro verbilli…

24.08.2026 Verkehrsausschuss In Beratung

Antrag Strategie für Proberäume und Ateliers

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg zusammen mit Kulturschaffenden ein Konzept für bezahlbare Probe- und Atelier-Räume erarbeitet und bis Sommer 2027 vorlegt.

18.08.2026 Kulturausschuss In Beratung

Antrag Drogenkonsum auf de St. Gertruden Kirchhoff, Einrichtung von Drogenkonsumräumen

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt Drogenkonsumräume einrichtet oder zumindest mehr Sozialarbeiter:innen einstellt, um Probleme mit Drogenabhängigen auf dem Friedhof St. Gertruden Kirchhoff zu lösen.

23.06.2026 Sozialausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag - Mehrfache Innenentwicklung in der Stadt Oldenburg vom 20. Mai 2026

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg eine Studie zur Innenentwicklung als städtebauliches Konzept beschließt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig Klimaschutz umzusetzen.

18.06.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zurückgezogen

Änderungsantrag

2026 05 20 Änderungsantrag Mehrfache Innenentwicklung (002)

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt die Studie zur mehrfachen Innenentwicklung als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließt. So sollen mehr Wohnungen im bestehenden Stadtgebiet entstehen, ohne dabei Klim…

18.06.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zurückgezogen

Antrag Erstellung eines Toielttenkonzeptes in Oldenburg

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, BSW, FDP) fordern, dass die Stadt ein Konzept für öffentliche Toiletten an zentralen Orten in Stadtteilen und auf Spielplätzen erarbeitet.

18.06.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Vom Rat beschlossen

Antrag SPD CDU Grüne FDP Vernunft 2026 Juni

SPD, Grüne, CDU, BSW und FDP fordern, dass die Stadt ein Konzept für öffentliche Toiletten an zentralen Orten in den Stadtteilen und an Spielplätzen erarbeitet.

11.06.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

2026-04-15 - Änderungsantrag - GRÜNE - KWP

Die Grüne-Fraktion will den Beschluss zum Oldenburger Wärmeplan ändern: Die Verwaltung soll die geplanten Maßnahmen umsetzen und bei fehlenden Mitteln proaktiv Abhilfe vorschlagen.

01.06.2026 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

2026-04-15 - Änderungsantrag - GRÜNE - Spielleitplanung

Die Grünen-Fraktion will die Spielleitplanung ändern: Die Stadt soll mindestens 2–3 Spielplätze pro Jahr sanieren oder neu bauen — nicht nur 1–2 wie bisher vorgesehen.

01.06.2026 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

2026-05-29 - Änderungsantrag - GRÜNEN - Stadion Beschluss

Die Grünen-Fraktion will den Stadionneubau-Beschluss ändern: Die Bedingungen für einen Vertragsausstieg sollen unbefristet gelten, nicht zeitlich begrenzt.

01.06.2026 Rat Vom Rat geändert beschlossen

2026 05 20 Aenderungsantrag Mehrfache Innenentwicklung (002)

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt die Studie zur mehrfachen Innenentwicklung als städtebauliches Entwicklungskonzept beschließt, um mehr Wohnraum durch Nachverdichtung zu schaffen.

21.05.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zurückgezogen

Antrag Sport für Alle auf dem Sportplatz Schliefenstraße

Die Grünen-Fraktion fordert, dass der Sportplatz Schliefenstraße saniert und zu einem Sportpark umgestaltet wird, der kostenlos für alle Menschen im Stadtteil nutzbar ist.

13.05.2026 Sportausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag Durchgangsverkehre

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Konzept gegen Durchgangsverkehr in Wohnstraßen entwickelt und mehrere Fragen dazu beantwortet.

11.05.2026 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Nutzungsvertrag und Mietgarantie für das neue Fußballstadion

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt vor dem Baubeschluss für das neue Fußballstadion einen verbindlichen Nutzungsvertrag mit dem VfB Oldenburg und eine Mietgarantie vorlegt.

06.05.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag Auswirkungen internationaler Krisen

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt überprüft, wie internationale Krisen wie Inflation, steigende Zinsen und höhere Energiepreise die städtischen Finanzen und großen Bauprojekte beeinflussen.

06.05.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag Fraktion B90/DieGruenen

Die Grüne-Fraktion fordert Antworten der Verwaltung zur Genehmigung ausstehender Kredite für die Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Bäder, da die Stadt sonst 2027 ein Haushaltssicherungskonzept brauchen könnte.

06.05.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag Drogenkonsum und Geschlechterbetroffenheit

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg den Sozialausschuss über geschlechtergerechte Drogensucht-Hilfe berät. Sie möchte wissen, wie die Stadt Männer und Frauen unterschiedlich unterstützt.

28.04.2026 Sozialausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Durchgangsverkehre

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg Durchgangsverkehr in Wohnstraßen unterbindet und dazu einen ausführlichen Bericht mit Maßnahmenplänen vorlegt.

20.04.2026 Verkehrsausschuss Zurückgezogen

Änderungsantrag

2026-04-15 - Änderungsantrag - GRÜNE - KWP

Die Grünen-Fraktion will den Beschluss zum Oldenburger Wärmeplan ändern: Die Verwaltung soll die 18 Maßnahmen umsetzen und bei Engpässen proaktiv über fehlende Mittel und Lösungen berichten.

16.04.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

2026-04-15 - Änderungsantrag - GRÜNE - Spielleitplanung

Die Grüne Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg mindestens 2–3 Spielplätze pro Jahr saniert oder neu anlegt, statt nur 1–2 wie bisher vorgesehen.

16.04.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Vom Rat beschlossen

Antrag Sport für Alle auf dem Sportplatz Schliefenstraße

Die Grünen-Fraktion fordert, den Sportplatz Schliefenstraße zu sanieren und in einen kleinen Sportpark mit kostenlosen, offenen Sportangeboten umzuwandeln.

15.04.2026 Sportausschuss Beraten

Antrag Neubau Sechsfeldhalle am Standort Kennedystraße

SPD, Grüne, CDU und FDP fordern den Neubau einer modernen Sechsfeldhalle auf dem Gelände an der Kennedystraße statt der alten Sporthalle Brandsweg.

15.04.2026 Sportausschuss Beraten

Aenderungsantrag Bebauungsplan N-777 G

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Planstraße I im Bebauungsplan N-777 G gestrichen wird, weil neue Gutachten zeigen, dass sie nicht nötig ist und ein wertvollen Naturgebiet zerstören würde.

13.04.2026 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag - Brandbrief an die Bundesregierung - Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen

Die Grünen, SPD und 'Für Oldenburg' fordern die Bundesregierung auf, geplante Kürzungen bei Sprachkursen für Geflüchtete und Migranten zurückzunehmen.

13.04.2026 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag DIE GRÜNEN Baumoratorium zum Bebauungsplan N-777 G ASB (002)

Die Grünen-Fraktion fordert ein Baumoratorium für den Bebauungsplan N-777 G. Während Normenkontrollklagen laufen, sollen keine Bäume gefällt und keine Bauarbeiten für die geplante Entlastungsstraße begonnen werden.

13.04.2026 Rat Vom Rat abgelehnt

Antrag - Brandbrief an die Bundesregierung - Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen

Die Grünen, SPD und 'Für Oldenburg' fordern den Oberbürgermeister auf, einen Brandbrief an die Bundesregierung zu schreiben, um Kürzungen bei Integrationssprachkursen zu verhindern.

13.04.2026 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

2026 03 15 Aenderungsantrag Bebauungsplan N-777 G

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die geplante Planstraße I im Bebauungsplan N-777 G gestrichen wird, um Natur und Klima zu schützen. Das Baugebiet Fliegerhorst soll stattdessen über das bestehende Straßennetz erschlo…

19.03.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Beraten

Antrag B90/Die Gruenen Verkehrssituation Straße am Festungsgraben

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt die Straße «Am Festungsgraben» verkehrsberuhigt, weil dort zu schnell gefahren wird und Anwohner unter Lärm und fehlender Sicherheit leiden.

16.02.2026 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag SPD und Grüne, Prüfung von Tempo 30 auf der Hauptstraße

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt prüft, ob die Tempo-30-Bereiche in der Hauptstraße zusammenhängend verbunden werden können — statt kurze Abschnitte mit unterschiedlichen Geschwindigkeitsgrenzen.

16.02.2026 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Bündnis90/Die Grüne Fragen zm Stadion

Die Grünen-Fraktion stellt 13 detaillierte Fragen zur Stadion Oldenburg GmbH zu Einnahmen, Personalkosten, Schulden und der Finanzlage des VFB.

04.02.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zur Kenntnis genommen

Antrag Maßnahmen zur Einhaltung von Hoechstgeschwindigkeiten

Die Grünen fordern, dass die Stadt Oldenburg Maßnahmen prüft und plant, um Geschwindigkeitsüberschreitungen in Tempo-30-Zonen zu stoppen. Grund: In der Dede-/Dragoner-/Kamp-/Schulstraße halten sich über 70 % der Autof…

08.12.2025 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2025

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt beim Verkauf von Wohnbaugrundstücken am Bahndamm die 'Drittelregelung' anwendet: ein Drittel Verkauf, zwei Drittel Erbbaurecht.

01.12.2025 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Schaffung einer Duschgelegenheit

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt Oldenburg kostenlose Duschmöglichkeiten für wohnungslose Menschen schafft — entweder fest installiert oder als mobiler Duschbus.

26.11.2025 Sozialausschuss Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

2025-09-29 Änderungsantrag + Antrag DIE GRÜNEN SPD 5-Eckpunkte-Papier für Städtepartnerschaften

Die Grünen und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg ihr Strategiepapier für Städtepartnerschaften von 2015 überarbeitet und dabei Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt.

03.11.2025 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Beraten

Antrag Einsicht in Antragstellung Notifizierungsverfahren

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt den überarbeiteten Businessplan und den Antrag zum Prä-Notifizierungsverfahren für das geplante Fußballstadion der Öffentlichkeit zugänglich macht.

01.10.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zur Kenntnis genommen

Antrag Wohnungsnotunterkünfte

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt Oldenburg den Sozialausschuss über Lösungen für die Obdachlosenunterkunft am Sandweg informiert. Besonders sollen Konflikte durch räumliche Trennung verschiedener Gruppen vermiede…

23.09.2025 Sozialausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag B90/Die Gruenen und SPD Vergnügungssteuer

Grüne und SPD fordern, dass die Stadt die Steuer auf Tanzveranstaltungen abschafft. Die Verwaltung soll prüfen, ob Einnahmeausfälle durch andere Steuern ausgeglichen werden können.

03.09.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag B90/Die Gruenen Vergnügungssteuer

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg das Thema «Vergnügungssteuer» in der Ausschusssitzung für Finanzen behandelt.

03.09.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag B90/Die Gruenen und SPD Vergnügungssteuer II

Die Grünen und die SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen ab 2026 abschafft.

03.09.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag DIE GRÜNEN Sicherheitsbedenken Rauhehorst

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt den Rauhehorst sicherer macht: weniger Tempo, bessere Radwege und Maßnahmen gegen zu schnelles Fahren.

18.08.2025 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Taubenhäuser

SPD und Grüne fordern, dass die Verwaltung einen Plan für Taubenhäuser vorstellt. Mit Taubenhäusern soll die Taubenpopulation kontrolliert und die Innenstadt sauberer werden.

14.08.2025 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag Bündnis90/Die Grünen Bauprojekt Flötenteichbad

Die Grünen-Fraktion fragt die Stadt Oldenburg nach der Verwaltung und Kontrolle des Bauprojekts Flötenteichbad. Sie möchte wissen, wer welche Entscheidungen getroffen hat und warum es keine interne Kontrollabteilung g…

30.06.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag Bezahlkarte

Die Grünen und SPD fordern einen Bericht über die Auswirkungen der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Oldenburg — vor allem zur Anzahl der Betroffenen und zu den entstehenden Kosten.

25.06.2025 Ausschuss für Integration und Migration Beraten

Antrag Attraktivierung, Aufwertung und Bewerbung bestehender P&R-Anlagen

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt die bestehenden Parkplatz-Wechsel-Anlagen (P+R) attraktiver gestaltet und besser bewirbt. Sie wollen wissen, welche Maßnahmen geplant sind.

23.06.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag Soziales Deutschland-Ticket

Die Grünen und die SPD fordern, dass Oldenburg ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Menschen mit kleinem Einkommen einführt — wie das bereits in der Region Hannover der Fall ist.

23.06.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag Taubenhäuser

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt Oldenburg einen Plan zur Einrichtung von Taubenhäusern vorlegt und mögliche Standorte prüft.

12.06.2025 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag SPD Grüne Umkleide Kennedystraße

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt einen Plan und eine Kostenberechnung für den Bau einer Umkleide am Sportplatz Kennedystraße vorlegt.

11.06.2025 Sportausschuss Beraten

Antrag Taubenhäuser

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt Oldenburg eine Übersicht über die Planung von Taubenhäusern und mögliche Standorte vorstellt.

05.06.2025 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag Taubenhäuser

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Verwaltung einen Plan zur Einrichtung von Taubenhäusern vorstellt und mögliche Standorte benennt.

05.06.2025 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag Die GRÜNEN Energiekonzept Flötenteichbad

Die Grünen-Fraktion fordert, dass das Thema 'Energiekonzept Flötenteichbad' in die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 04.06.2025 aufgenommen wird.

04.06.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag Die GRÜNEN SPD Wohnungsgesellschaft

Grüne und SPD fordern, dass die Stadt eine städtische Wohnungsgesellschaft gründet und ein Pilotprojekt auf dem Fliegerhorstgelände umsetzt.

04.06.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag Bericht zur Linienführung

Die Grünen-Fraktion fordert einen Bericht mit grafischer Darstellung, wie die Buslinien der VWG und Schulbusse im Stadtsüden während der Bauarbeiten an der Tweelbäker Tredde umgeleitet werden.

19.05.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag SPD und Buendnis 90/DieGruenen Umzug des Café CaRo

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Verwaltung im Sozialausschuss über den Umzug des Café CaRo berichtet und informiert, wie Anwohner:innen beteiligt wurden.

13.05.2025 Sozialausschuss Beraten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen fordern, dass die Stadt den Pferdemarkt attraktiver macht — durch gesperrte Straßen an Markttagen, mehr Sitzplätze, Begrünung und bessere Fahrradparkplätze.

24.03.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag Die GRÜNEN Steigerung der Attraktivität des Pferdemarktes

Die Grünen fordern, dass die Stadt den Pferdemarkt attraktiver macht: Straße sperren, Sitzplätze, Begrünung und mehr Fahrradständer.

24.03.2025 Verkehrsausschuss Beraten

20250319 Aenderungsantrag Die GRUENEN Bebauungsplan N-777 G

Die Grünen-Fraktion fordert, die geplante 'Entlastungsstraße' (Planstraße I) aus dem Bebauungsplan N-777 G zu streichen, weil sie unnötig sei und Natur, Klima und Artenvielfalt gefährde.

20.03.2025 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Beraten

Antrag Fliegerhorst

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg schnell handelt gegen illegale Müllentsorgung auf dem Fliegerhorst und klärt, welche Maßnahmen gegen Verschmutzung und beteiligte Firmen eingeleitet werden.

17.03.2025 Rat Eingebracht

Antrag Die GRÜNEN SPD Feuerwerkskörper, 16.01.2025

Die Grünen und SPD wollen von der Stadt erfahren, wie sie privates Böllern besser kontrollieren und die negativen Folgen für Umwelt und Tiere begrenzen kann.

17.03.2025 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Beraten

Änderungsantrag

20250219 Die GRÜNEN SPD Änderungsantrag Resolution BKGE

Grüne und SPD fordern, dass der Rat eine Resolution zum Verbleib des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte des östlichen Europa in Oldenburg beschließt und der Oberbürgermeister diese an Land und Bund weitergeleitet.

24.02.2025 Rat Beraten

Antrag Obdachlosigkeit

Grüne und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg mehr gegen Obdachlosigkeit tut: Sie wollen wissen, ob die Notunterkünfte ausreichen und wie die Stadt den nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit umsetzen wird.

28.01.2025 Sozialausschuss Beraten

Antrag Information Klimaoasen Oldenburg

SPD und Grüne fordern einen Bericht über den Stand der Klimaoasen-Projekte im Schlossgarten und Eversten Holz sowie über die nächsten Schritte.

12.12.2024 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag Beschilderung Ofenerdiek

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt die Verkehrssituation auf dem Parkplatz an der Lagerstraße 32 (OBS) prüft und eine Einbahnregelung mit besserer Beschilderung einrichtet.

05.12.2024 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag Am Stadtrand Ofenerdiek

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt die berechneten Schließzeiten der Bahnschranken 'Am Stadtrand' überprüft, weil Bürger und Verbände andere Zeiten gemessen haben.

18.11.2024 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Am Stadtrand Ofenerdiek

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt ein Gutachten zu den Schließzeiten der Bahnschranke 'Am Stadtrand' überprüft und abgleicht, ob die ermittelten Zeiten auch an anderen Bahnübergängen stimmen.

18.11.2024 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Baumaßnahme Cäcilienbrücke

SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt und BSW fordern, dass die Stadt die Leitung des Wasser- und Schifffahrtsamts Bremen zum Ausschuss einlädt, um über den Baufortschritt der Cäcilienbrücke zu berichten.

18.11.2024 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und SPD

Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern von der Stadtverwaltung Oldenburg transparente Berichte über unbesetzte Stellen, deren Gründe und wie lange Einstellungsprozesse dauern.

11.11.2024 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

20240927 Antrag DIE GRÜNEN Fraktion Änderungsantrag Neubau Stadion Maastricher Str (004)

Die Grünen-Fraktion will die Vorlage zum Stadionneubau Maastrichter Straße ändern: Die Stadt soll sofort ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission starten, bevor der Bau vergeben wird.

28.10.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

20240927 Antrag DIE GRÜNEN Fraktion Änderungsantrag Neubau Stadion Maastricher Str (004)

Die Grünen-Fraktion will die Stadion-Vorlage dahingehend ändern, dass die Stadt ein EU-Notifizierungsverfahren startet und erst dann einen Bauauftrag vergibt, wenn die Europäische Kommission die Beihilfe freigegeben hat.

28.10.2024 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag Bündnis 90/ Die Grünen "Veränderung und Modernität des Vermögens der Stadt Oldenburg" (23.08.2024)

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg Informationen über den Zustand und die Modernität ihres öffentlichen Vermögens (Gebäude, Straßen, Fahrzeuge) zur Verfügung stellt.

02.10.2024 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zur Kenntnis genommen

Antrag zur Baumerhaltungs- und Entwicklungsstrategie

Die Grünen und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg eine umfassende Baumschutz-Strategie entwickelt und beschließt. Diese soll Bäume auf städtischen Flächen und auf privaten Grundstücken schützen.

30.09.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Schaffung eines Spielplatzes in der Innenstadt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt einen dauerhaften inklusiven Spielplatz auf dem Schlossplatz in der Innenstadt plant und baut.

30.09.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag GRÜNE SPD Sportstättenatlas1.docx (005)

Grüne und SPD fordern, dass die Stadt den interaktiven Sportstättenatlas erweitert und detaillierte Informationen zu jeder Sportstätte online bereitstellt.

30.09.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag DIE GRÜNEN Fraktion Ergänzung Sportstättenatlas Oldenburg

Die Grünen-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg detaillierte Informationen zu allen Sportstätten online veröffentlicht — als Tabelle, Steckbriefe und später im interaktiven Stadtplan.

30.09.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

20240927 Antrag DIE GRÜNEN Fraktion Änderungsantrag Neubau Stadion Maastricher Str

Die Grüne Fraktion will die Vorlage zum Stadionneubau Maastrichter Straße ändern: Die Stadt soll ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission starten, bevor sie den Bau vergibt.

30.09.2024 Rat Zurückgezogen

Antrag Schaffung eines Spielplatzes in der Innenstadt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt Oldenburg einen festen, inklusiven Spielplatz in der Innenstadt auf dem Schlossplatz baut, um Familien anzuziehen und die Wirtschaft zu stärken.

18.09.2024 Jugendhilfeausschuss Beraten

Antrag Jugendbeteiligung SPD Grüne

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt Oldenburg ein Konzept zur stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entwickelt.

18.09.2024 Jugendhilfeausschuss Beraten

Antrag Förderung junger Kultur

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt junge Kultur stärker fördert und einen Experten einlädt, um neue Ideen für Kulturangebote für junge Menschen zu entwickeln.

17.09.2024 Kulturausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag -Förderung junger Kultur-2

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen das Thema «Förderung junger Kultur» auf die Agenda des Kulturausschusses am 17. September 2024 setzen.

17.09.2024 Kulturausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag zur Baumerhaltungs- und Entwicklungsstrategie

Die Grünen und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg eine verbindliche Strategie zum Schutz von Bäumen entwickelt — sowohl auf städtischen Flächen als auch auf privaten Grundstücken.

12.09.2024 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag Schaffung eines Spielplatzes in der Innenstadt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt Oldenburg einen festen, inklusiven Spielplatz in der Innenstadt schafft — konkret auf dem Schlossplatz.

12.09.2024 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag GRÜNE SPD Sportstättenatlas.docx (005)

Die Grünen und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg mehr Informationen zu Sportstätten in den interaktiven Stadtplan aufnimmt — zum Beispiel Hallengröße, Ausstattung und Betriebsstatus.

11.09.2024 Sportausschuss Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

240812 Änderungsantrag VA Rat GRÜNEN

Die Grünen-Fraktion will den Antrag zur Entlastungsstraße am Fliegerhorst ändern. Sie fordern mehr Untersuchungen zu einer Variante ohne Straßenbau und bessere Verkehrslösungen für die Alexanderstraße.

26.08.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

GRÜNEN SPD Änderungsantrag Kulturausschuss Erinnerungskultur

Grüne und SPD fordern die Stadt auf, die Verwaltung zu beauftragen: regelmäßig über Forschungsergebnisse zu NS-Vorwürfen gegen Edith Russ und Erna Schlüter zu berichten und das Edith Russ Haus durch Infotafeln zu kenn…

20.08.2024 Kulturausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag GRÜNE SPD Sportstättenatlas.docx (005)

Die Grünen und SPD fordern, dass die Stadt mehr Informationen über Sportstätten in ihren online Stadtplan aufnimmt — z.B. Größe, Ausstattung und Nutzungsmöglichkeiten.

14.08.2024 Sportausschuss Zurückgezogen

Antrag Tweelbäker Tredde Straßenbau

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen fordern, dass die Planung für die Straßenbaumaßnahme Tweelbäker Tredde von 2025 auf 2024 vorgezogen wird, damit die Bauarbeiten 2025 beginnen können.

27.05.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Gemeinsamer Änderungsantrag Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Bernhard Winter

Grüne und SPD fordern, dem früheren Künstler Bernhard Winter die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Die Stadt soll Informationstafeln anbringen, die seine NS-Verstrickungen erklären.

27.05.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Bahnübergang Am Stadtrand

SPD und Grüne wollen, dass die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft Ofenerdieker Vereine zur Verbesserung des Bahnübergangs Am Stadtrand geprüft werden.

27.05.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag VA Rat 270524

Die Grünen-Fraktion fordert, dass der Vorschlag für das EU-Notifizierungsverfahren zum Stadionbau öffentlich im Rat beschlossen wird und alle möglichen Kostenszenarien enthält — auch bei höheren Baukosten.

27.05.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag 91er Strasse Galeria AAA VA 240524

Die Grünen und SPD fordern ausführliche Berichte der Verwaltung zum aktuellen Stand der 91er-Straße und zur Schließung des Galeria Kaufhof sowie möglichen neuen Nutzungen.

27.05.2024 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen