○ Vom Rat abgelehnt am 13.04.2026
Antrag DIE GRÜNEN Baumoratorium zum Bebauungsplan N-777 G ASB (002)
Diese Vorlage wurde abgelehnt.
Was bedeutet das?
Die Grünen-Fraktion fordert ein Baumoratorium für den Bebauungsplan N-777 G. Während Normenkontrollklagen laufen, sollen keine Bäume gefällt und keine Bauarbeiten für die geplante Entlastungsstraße begonnen werden.
- Antragsteller
- Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion
- Forderung
- Die Verwaltung soll alle Baumaßnahmen, Auftragsvergaben und vorbereitenden Maßnahmen (wie Baumfällungen) für den Bebauungsplan N-777 G stoppen, bis Gerichtsklagen abgeschlossen sind. Das Moratorium endet nach vier Monaten, wenn keine Klagen eingereicht werden. Es gilt nur für den umstrittenen Teil der Entlastungsstraße zwischen Fliegerhorstquartier und Ammerländer Heerstraße.
- Begründung
- Der Bebauungsplan ist bereits einmal vor Gericht gescheitert. Es ist unklar, ob die formale Überarbeitung vor Gericht Bestand hat. Um nicht teure Fakten zu schaffen und Bäume umsonst zu fällen für eine möglicherweise verbotene Straße, braucht es Rechtssicherheit.
- Betrifft
-
- · Verwaltung
- · Bauunternehmen
- · Anwohner des Fliegerhorstquartiers und der Ammerländer Heerstraße
- Stadtteile
- Fliegerhorstquartier
- Themen
- Straßenbau · Rechtssicherheit · Naturschutz
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 13.04.2026
- Beratende Gremien
- Rat
- Stadtteil(e)
- Bürgerfelde, Haarenesch, Innenstadt
- Genannte Straßen
- Alexanderstraße, Ammerländer Heerstraße, Entlastungsstraße, Heerstraße, Markt