2026-05-29 - Änderungsantrag - GRÜNEN - Stadion Beschluss

Was bedeutet das?

Die Grünen-Fraktion will den Stadionneubau-Beschluss ändern: Die Bedingungen für einen Vertragsausstieg sollen unbefristet gelten, nicht zeitlich begrenzt.

Antragsteller

Bündnis 90/Die Grünen

Forderung

Der Beschlusstext soll ergänzt werden um den Zusatz, dass die auflösende Bedingung und das Sonderkündigungsrecht «unbefristet» gelten. Das bedeutet: Die Stadt kann den Totalunternehmervertrag jederzeit kündigen, wenn das Notifizierungsverfahren negativ ausfällt oder die Kommunalaufsicht die Ausfallbürgschaft ablehnt.

Begründung

Damit wird klargestellt, dass es keine zeitliche Begrenzung für den Vertragsausstieg gibt — die Stadt soll nicht durch eine Verfallsklausel gebunden sein.

Betrifft

• · Stadt Oldenburg
• · Stadion Oldenburg GmbH
• · Totalunternehmer des Stadionneubaus

Stadtteile

Maastrichter Straße

Themen

Stadionneubau · Vertragsrecht · Risikoschutz

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