20240927 Antrag DIE GRÜNEN Fraktion Änderungsantrag Neubau Stadion Maastricher Str (004)

Was bedeutet das?

Die Grünen-Fraktion will die Vorlage zum Stadionneubau Maastrichter Straße ändern: Die Stadt soll sofort ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission starten, bevor der Bau vergeben wird.

Antragsteller

Bündnis 90/Die Grünen

Forderung

Die Stadt soll ein Notifizierungsverfahren zur Prüfung der Beihilfen bei der Europäischen Kommission einleiten. Der Bau darf erst vergeben werden, wenn die EU-Kommission die Freistellung für die Beihilfen erteilt hat.

Begründung

Das Rechtsgutachten sagt nur vage, dass die zulässigen Schwellenwerte «wohl» eingehalten werden. Eine Überschreitung der 2,2-Millionen-Euro-Grenze für Betriebsbeihilfen ist daher nicht auszuschließen und würde die Notifizierungspflicht auslösen.

Betrifft

• · Stadt Oldenburg
• · Stadion-Projekt
• · Europäische Kommission

Finanzielle Auswirkungen

Betriebsbeihilfe-Schwellenwert: 2,2 Millionen Euro jährlich

Stadtteile

Maastrichter Straße

Themen

Stadionneubau · EU-Recht · Beihilfen

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