Antrag Fraktion B90/DieGruenen

Was bedeutet das?

Die Grüne-Fraktion fordert Antworten der Verwaltung zur Genehmigung ausstehender Kredite für die Eigenbetriebe Gebäudewirtschaft und Bäder, da die Stadt sonst 2027 ein Haushaltssicherungskonzept brauchen könnte.

Antragsteller

Bündnis 90/Die Grünen

Forderung

Die Verwaltung soll drei Fragen schriftlich beantworten: Wie bewertet sie die ausstehende Kreditgenehmigung? Welche Folgen hätte eine Nichtgenehmigung? Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um ein Haushaltssicherungskonzept 2027 zu vermeiden?

Begründung

Das Innenministerium hat die Kredite noch nicht genehmigt und warnt, dass die Schulden der Stadt von 337 Millionen Euro bis 2029 auf 651 Millionen Euro wachsen könnten, was bereits 2027 zu einem Sparkonzept führen könnte.

Betrifft

• · Stadt Oldenburg (Finanzen)
• · Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau
• · Eigenbetrieb Bäder

Finanzielle Auswirkungen

Geplante Kreditermächtigungen für EGH und Bäder 2026; Schuldenstand könnte von 337 Mio. € (2025) auf 651 Mio. € (2029) steigen

Themen

Haushalt und Schulden · Kredite und Finanzierung · Kommunale Daseinsvorsorge

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