20240927 Antrag DIE GRÜNEN Fraktion Änderungsantrag Neubau Stadion Maastricher Str (004)

Was bedeutet das?

Die Grünen-Fraktion will die Stadion-Vorlage dahingehend ändern, dass die Stadt ein EU-Notifizierungsverfahren startet und erst dann einen Bauauftrag vergibt, wenn die Europäische Kommission die Beihilfe freigegeben hat.

Antragsteller

Bündnis 90/Die Grünen

Forderung

Die Stadt soll sofort ein Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission einleiten. Die Vergabe des Stadionbaus an einen Unternehmer darf erst erfolgen, nachdem die Kommission die Beihilfe genehmigt hat.

Begründung

Das Gutachten der Kanzlei Kapellmann zeigt, dass die jährliche Beihilfegrenze von 2,2 Millionen Euro möglicherweise überschritten wird. Eine Überschreitung würde zur Notifizierungspflicht führen — deshalb muss die Stadt vorher Klarheit mit Brüssel schaffen.

Betrifft

• · Stadt Oldenburg
• · Stadionneubau-Projekt
• · Europäische Kommission

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche Beihilfegrenze für Betriebsbeihilfen: 2,2 Millionen Euro

Stadtteile

Maastrichter Straße

Themen

Stadionneubau · EU-Beihilferecht · Öffentliche Förderung

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.