20240927 Antrag DIE GRÜNEN Fraktion Änderungsantrag Neubau Stadion Maastricher Str

Was bedeutet das?

Die Grüne Fraktion will die Vorlage zum Stadionneubau Maastrichter Straße ändern: Die Stadt soll ein Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission starten, bevor sie den Bau vergibt.

Antragsteller

Bündnis 90/Die Grünen

Forderung

Die Stadt soll die rechtliche Einschätzung zum EU-Beihilferecht anerkennen und sofort ein Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission einleiten. Der Bauvertrag darf erst vergeben werden, wenn die EU-Kommission die Beihilfe freigegeben hat.

Begründung

Das Rechtsgutachten zeigt: Die erlaubten Betriebsbeihilfen sind begrenzt auf 2,2 Millionen Euro pro Jahr. Das Gutachten ist vage, ob diese Grenze eingehalten wird. Eine Überschreitung hätte ernsthafte rechtliche Folgen.

Betrifft

• · Stadt Oldenburg
• · Stadion-Betreiber
• · Europäische Kommission

Finanzielle Auswirkungen

Betriebsbeihilfen begrenzt auf 2,2 Millionen Euro jährlich

Stadtteile

Maastrichter Straße

Themen

Stadionneubau · EU-Recht · Beihilfen

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