Gruppe

FDP/Volt-Gruppe

43 Anträge seit November 2021

Hauptthemen

Demokratie & Beteiligung

18 (42%)
Finanzen & Haushalt

11 (26%)
Verwaltung

11 (26%)
Mobilität & Verkehr

10 (23%)
Stadtentwicklung & Bauen

7 (16%)

Beschlussstand

17 Vom Rat beschlossen 12 Vom Rat geändert beschlossen 7 Zur Kenntnis genommen 6 Zurückgezogen 1 Vom Rat abgelehnt

Anträge

Antrag Baumaßnahme Cäcilienbrücke

SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt und BSW fordern, dass die Stadt die Leitung des Wasser- und Schifffahrtsamts Bremen zum Ausschuss einlädt, um über den Baufortschritt der Cäcilienbrücke zu berichten.

18.11.2024 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Kostenermittlung 1 Euro Tagesticket VWG Oldenburg 16.08.2024 (003)

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass die VWG Oldenburg die Kosten für ein 1-Euro-Busticket an allen Samstagen berechnet und präsentiert.

16.09.2024 Verkehrsausschuss Zurückgezogen

Antrag FDP/Volt und BSW

FDP/Volt und BSW fordern, dass die Verwaltung vor dem endgültigen Beschluss zur Entlastungsstraße Fliegerhorst mehrere Prüfungen durchführt, insbesondere zur aktualisierten Verkehrsprognose und zum Bodenaufbau.

26.08.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

ANtrag zu B-Plan Fliegerhorst

FDP/Volt und BSW fordern, dass die Stadt vor dem endgültigen Beschluss zur Entlastungsstraße Fliegerhorst mehrere Untersuchungen durchführt: aktualisierte Verkehrsprognose, Bodenuntersuchung und Überprüfung der besten…

26.08.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Umbesetzung Ausschüsse Rat 17.06

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass mehrere Ausschüsse des Rates neu besetzt werden. Thorge Schramm, Jens Lükermann und Dr. Georg Rohe sollen in verschiedene Ausschüsse aufgenommen werden.

17.06.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Umbesetzung Ausschüsse Rat 27.05.

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass Herr Dr. Georg Rohe in mehrere städtische Ausschüsse aufgenommen wird.

27.05.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag EU-Kommission

Die Gruppe FDP/Volt will, dass die Stadt Oldenburg ein Prüfverfahren bei der Europäischen Kommission startet, bevor sie den Stadionneubau an einen Bauunternehmer vergibt.

15.04.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage Stadionneubau Maastrichter Str

SPD, CDU, BSW und FDP/Volt wollen ein neues Fußballstadion an der Maastrichter Straße mit 10.000 Plätzen bauen und die Finanzierung über eine neue GmbH & Co. KG regeln.

15.04.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Umbesetzung Ausschüsse

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass mehrere ihrer Mitglieder in verschiedene Ausschüsse der Stadt Oldenburg berufen werden.

26.02.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit in Oldenburg

Mehrere Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, BSW und zwei weitere Ratsmitglieder) fordern, dass der Rat der Stadt Oldenburg eine Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit verabschiedet.

26.02.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit in Oldenburg

SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, BSW und zwei einzelne Ratsmitglieder fordern, dass der Rat eine Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit in Oldenburg verabschiedet.

26.02.2024 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

Antrag FDP Volt Einladung Vertreter PORTALS

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass ein Vertreter von PORTALS in den Wirtschaftsförderungsausschuss eingeladen wird, um ein interaktives Portal für Oldenburgs Partnerstädte zu besprechen.

04.12.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Handbuch Beteiligungen

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, Linke) wollen das Handbuch Beteiligungen so ändern, dass Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte weiterhin nur mindestens zweimal pro Jahr tagen statt viermal.

27.11.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Krematoriumsgebühren Sternenkinder

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass die Stadt Oldenburg keine Krematoriumsgebühren für Früh- und Totgeburten sowie Säuglinge bis 6 Monate erhebt.

27.11.2023 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Handbuch Beteiligung

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, Linke) wollen redaktionelle Fehler in ihrem gemeinsamen Änderungsantrag zum Handbuch Beteiligungen korrigieren. Sie wollen andere Sätze streichen als ursprünglich angegeben.

27.11.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Handbuch Beteiligungen

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, Linke) wollen das Handbuch für städtische Beteiligungen so ändern, dass Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte mindestens zweimal im Jahr tagen — statt vier Mal wie u…

01.11.2023 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Bürgerbrief-Archiv

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Online-Archiv aller Bürgerbriefe mit Suchfunktion auf ihrer Website bereitstellt.

09.10.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag „Konkreter Zeitplan für die Arbeit am Bürgerhaus Ofenerdiek (Gruppe FDP/Volt vom 22.05.23)“

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass die Verwaltung einen konkreten Zeitplan für die Arbeiten am geplanten Bürgerhaus Ofenerdiek vorlegt.

07.09.2023 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Zur Kenntnis genommen

Antrag Bürgerbrief-Archiv mit Suchfunktion

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Online-Archiv aller Bürgerbriefe mit Suchfunktion auf ihrer Webseite bereitstellt.

05.09.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Inflationsausgleich Fraktionsbüros

Fünf Fraktionen fordern, dass die Stadt den Inflationsausgleich, den Verwaltungsbeschäftigte erhalten haben, auch an die Mitarbeiter der Fraktionsbüros auszahlt.

04.09.2023 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

Antrag Gruppe FDP/Volt "Zurück in den Sport"

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass die Stadt Oldenburg besser Werbung für die Aktion 'Zurück in den Sport' macht. Diese Aktion bietet kostenlosen Einstieg in Sportvereine für 6 Monate.

14.06.2023 Sportausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Bürgerbrief-Archiv mit Suchfunktion

Die FDP/Volt-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Online-Archiv aller Bürgerbriefe mit Suchfunktion auf ihrer Website bereitstellt.

05.06.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Zurückgezogen

Antrag Übertragung Ratssitzungen

Grüne, SPD, Linke und FDP/Volt fordern, dass Ratssitzungen länger verfügbar sind, mit Untertiteln und Gebärdensprach-Dolmetscher ausgestattet werden.

22.05.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Digitale Übertragung Ausschusssitzungen AWiFö 230508

Grüne, SPD, Linke und FDP/Volt fordern ein Pilotprojekt zur Live-Übertragung von Ausschusssitzungen im Internet, damit mehr Bürger:innen die Ratsarbeit verfolgen können.

22.05.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Übertragung Ratssitzungen AWiFö 230508

Vier Fraktionen (Grüne, SPD, Linke, FDP/Volt) fordern, dass die Stadt Ratssitzungen länger online verfügbar macht, mit Kapitelmarken und Untertiteln ausstattet und Gebärdensprachdolmetscher einsetzt.

08.05.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat beschlossen

Antrag Digitale Übertragung Ausschusssitzungen AWiFö 230508

Die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und FDP/Volt fordern ein Pilotprojekt zur Live-Übertragung von Ausschusssitzungen im Internet, um die Ratsarbeit für mehr Bürger zugänglich zu machen.

08.05.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat geändert beschlossen

Antrag FDP/Volt

Die FDP/Volt-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg alte «Bockhorner Klinker» aus Abrissen wiederverwenden soll — bei städtischen Neubauten als Pilotprojekt.

20.03.2023 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag FDP Volt Bewohnerparkausweise

Die Gruppe FDP/Volt will die Gebühren für Bewohnerparkausweise erhöhen, aber ohne Unterschiede nach Fahrzeuggröße. Stattdessen sollen nur Elektrofahrzeuge günstiger sein.

20.03.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag FDP Volt Ausweitung Anwohnerparken

Die FDP/Volt-Gruppe will, dass die Stadt drei neue Bewohnerparkzonen (G bis I) prüft und bei positivem Ergebnis einrichtet — ab Frühjahr 2023 mit Zone G im Haareneschviertel.

20.03.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag FDP Volt Parkgebühren

Die FDP/Volt-Fraktion will die geplanten Parkgebührenerhöhungen nur in zwei Stufen umsetzen und lehnt weitere Erhöhungen ab dem 01.01.2025 ab. Stattdessen soll ab Sommer 2024 neu diskutiert werden.

27.02.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke FDP Volt Stadion

Die Linke und FDP/Volt fordern, dass die Gesellschafterversammlung für das Stadion-Projekt aus 11 Ratsmitgliedern und dem Oberbürgermeister bestehen soll.

27.02.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag FPD Volt Ausweitung des Anwohnerparkens

Die FDP/Volt-Gruppe will, dass die Stadt drei neue Bewohnerparkzonen (G bis I) einzeln prüft und bei positiver Prüfung einrichtet. Die Prüfung soll im Frühjahr 2023 mit Zone G beginnen.

27.02.2023 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag FDP und Volt Parkgebühren

FDP/Volt wollen zwei Erhöhungsstufen der Parkgebühren beschließen, aber die dritte Stufe ab 2025 ablehnen und stattdessen 2024 neu bewerten.

20.02.2023 Verkehrsausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag AWiFö 2023

Die FDP/Volt-Gruppe fragt den Oberbürgermeister, wie viele Firmen Oldenburg verlassen haben und ob die Stadt mit dem Umland über gemeinsame Gewerbeflächen sprechen kann.

24.01.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Zur Kenntnis genommen

Antrag Gruppe FDP/Volt vom 14.09.2022

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass wohnungslose und obdachlose Menschen kostenlos einen regulären Personalausweis erhalten, statt bisher nur einen vorläufigen Ausweis mit kurzer Gültigkeit.

22.11.2022 Sozialausschuss Vom Rat abgelehnt

Antrag FDP Volt Betreuung GS Dietrichsfeld

Die FDP/Volt-Fraktion fordert, dass die Stadt vor dem Schuljahr 2023/2024 erneut abfragt, wie viele Kinder an der Grundschule Dietrichsfeld Betreuung bis 17:00 Uhr brauchen — auch die neu angemeldeten Kinder vom Flieg…

08.11.2022 Schulausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag FDP Volt Umbesetzung-AWiFö

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass Dr. Christiane Ratjen-Damerau ihren Sitz im Ausschuss für Wirtschaftsförderung an Jens Lükermann abgibt.

30.05.2022 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag FDP Volt Umbesetzung-Kulturausschuss

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass Jens Lükermann seinen Sitz im Kulturausschuss aufgibt und Dr. Christiane Ratjen-Damerau diesen Platz übernimmt.

30.05.2022 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag FDP Votl Runder Tisch

Die FDP/Volt-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg und der Oberbürgermeister einen regionalen Runden Tisch zur Energieversorgung einrichten, um die Energieversorgung nachhaltiger und dezentraler zu gestalten.

12.05.2022 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Vom Rat beschlossen

Antrag Gruppe FDP/Volt

Die Gruppe FDP/Volt bittet die Stadt Oldenburg zu prüfen, wie Ausschusssitzungen live im Internet übertragen und auf der Beteiligungsplattform gemeinsam.oldenburg.de gespeichert werden können.

09.05.2022 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU Autofreie Zone Schloßplatz

CDU und FDP/Volt fordern, dass die Stadt bis Sommer 2023 ein Konzept für temporär autofreie Zonen am Schloßplatz in den Sommermonaten erarbeitet — mit Beteiligung von Handel und Verwaltung.

25.04.2022 Verkehrsausschuss Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Ratsgruppe FDP Volt vom 10.02.2022

Die FDP/Volt-Gruppe fragt, ob die Mitarbeiter*innen im Service-Center Anti-Diskriminierungs-Trainings bekommen und ob es dort mehrsprachige Beratung gibt.

08.03.2022 Ausschuss für Integration und Migration Zur Kenntnis genommen

Antrag Gruppe FDP/Volt vom 12.11.

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass die Stadt Oldenburg Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung ergreift. Hintergrund ist eine Analyse, wonach Oldenburg beim Smart-City-Index schlecht abschneidet.

06.12.2021 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Zurückgezogen

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