Politik vor Ort · Oldenburg

Wahlpositionen · Oberbürgermeisterwahl Oldenburg 2026

Alle dokumentierten Positionen

Zwölf Entscheidungen,
neun Kandidierende.

Hier steht zu jeder These, wie sich die Kandidierenden positioniert haben. Ohne Fragebogen, ohne Prozentwerte. Wenn Sie Ihre eigenen Positionen vergleichen möchten, geht das im Vergleich.

Zwei Arten von Einträgen. Wer den Fragebogen beantwortet hat, steht hier mit der selbst gewählten Antwortstufe und der eigenen Begründung im Wortlaut. Bei den übrigen stammt die Einordnung aus öffentlich dokumentierten Aussagen; dort steht eine redaktionelle Zusammenfassung mit Fundstelle, kein Zitat. Woher ein Eintrag kommt, ist bei jedem einzelnen gekennzeichnet.

K01 · Finanzen · These 1 von 12

Wo zuerst sparen?

Wenn der Haushalt konsolidiert werden muss, soll die Stadt Einsparungen zuerst in der eigenen Verwaltung und bei den städtischen Beteiligungen umsetzen – auch dann, wenn Entlastungen dadurch später wirksam werden als bei einer Kürzung freiwilliger Angebote in Bildung, Kultur, Sport und Soziales.

Gegenstand der These: Die These fragt nach der politischen Reihenfolge, nicht nach einer rechtlich vorgeschriebenen Sparfolge. Gemeint sind Einsparungen in Geschäftsprozessen, Verwaltungsstandards, Stellenbemessung und städtischen Beteiligungen.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Der Haushalt der Stadt Oldenburg für 2026 weist ein Defizit von rund 68,7 Millionen Euro auf. Für die Jahre 2027 bis 2029 werden noch höhere Fehlbeträge erwartet. Kommunale Aufgaben lassen sich dabei nicht nur in vollständig gebundene Pflichtaufgaben und frei verfügbare Angebote teilen. Bei manchen Aufgaben ist der gesetzlich vorgeschriebene Kern festgelegt, während die Stadt bei Organisation, Umfang oder Qualitätsstandard Gestaltungsspielraum hat. Bei freiwilligen Leistungen entscheidet sie grundsätzlich selbst, ob und in welchem Umfang sie diese erbringt. Einsparpotenziale können deshalb unter anderem in Geschäftsprozessen, Verwaltungsstandards, Stellenbemessung, internen Leistungen und städtischen Beteiligungen liegen. Diese Maßnahmen allein werden das gesamte Defizit voraussichtlich nicht ausgleichen. Die These behauptet auch keine gesetzlich vorgeschriebene Sparreihenfolge. Sie fragt nach der politischen Priorität: Sollen strukturelle und organisatorische Einsparungen zuerst umgesetzt werden – auch dann, wenn sie langsamer wirken als eine Kürzung freiwilliger Angebote in Bildung, Kultur, Sport und Sozialem?

Einfluss des Amtes: Der Oberbürgermeister leitet die Verwaltung und bringt den Haushaltsentwurf ein. Über Haushalt, Zuschüsse und wesentliche Konsolidierungsmaßnahmen entscheidet der Rat.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Konkrete und belastbar bezifferte Einsparpotenziale aus Struktur- und Prozessreformen liegen noch nicht vor.
  • Eine vollständige Übersicht freiwilliger Leistungen, freiwilliger Anteile bei Pflichtaufgaben sowie interner und ausgelagerter Kosten fehlt.
  • Für die Anwendung der These muss nachvollziehbar bestimmt werden, wann Einsparmöglichkeiten als ausreichend geprüft oder ausgeschöpft gelten.

Jascha Rohr Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Konsolidierung beginnt bei den eigenen Strukturen, nicht bei denen, die unsere Stadt zusammenhalten. Ich werde ein Effizienzprogramm auflegen: Prozesse verschlanken, Standards prüfen, Digitalisierung nutzen. Ohne Entlassungen, sondern durch kluge Prüfung jeder Nachbesetzung. Der größte Hebel liegt bei Eigenbetrieben und Beteiligungen: Transparenz und klare Steuerung. Kürzungen bei Vereinen, Kultur, Sport und Sozialem haben Nachrang: Sie sparen wenig und zerstören viel.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Michael Stille Stimme vollständig zu

Aus öffentlicher Quelle eingeordnet, redaktionell zusammengefasst

Fordert, die Personalkosten der Stadtverwaltung deutlich zu senken, und will die Einsparung in den Klimaschutz lenken. Kürzungen bei Sport- und Jugendangeboten lehnt er ab; diese will er ausdrücklich stärker fördern.

Öffentliche Veranstaltung – Talk zur Kommunalwahl, NWZ und Oeins, 21.8.2026

Ralf Butzin Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Kürzungen des Gehaltes sind bei Verwaltungsmitarbeitern sind nicht möglich. Auch die tariflichen Anpassungen sind gesetzlich festgelegt. Wir sollten die vorhandenen Mitarbeiter der Verwaltung produktiver einsetzen und Neueinstellungen vermeiden, denn in der Amtszeit von SPD Oberbürgermeister Kroogmann gab es einen Anstieg von 35 % bei den Bediensteten. Neubürgern hingegen ca. 7.500. Leider verfügt die Stadt nicht über entsprechende Personalentwicklungsprogramme, die wir dingend benötigen.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Sebastian Fröhlich Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Insbesondere bei den städtischen Beteiligungen ist ein erhebliches Einsparpotenzial. Dort werden jährlich ca. 125 Millionen Defizit-Ausgleich geleistet. Eine Reduktion um 5-10% halte ich für realistisch und ungleich wirksamer als bei den anderen freiwilligen Leistungen, die summiert lediglich auf 25 Millionen kommen.

In der Verwaltung kann durch Effizienzsteigerung, Straffung von Prozessen und Abbau von Doppelstrukturen bei gleichzeitiger konsequenter Digitalisierung eingespart werden.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Holger Wilkens Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Selbstverständlich muss auch die Stadt zunächst schauen, wo sie selbst einsparen kann. Dazu zählen z.B. Personalkosten. Auch in diesem Bereich müssen Anstrengungen unternommen werden, Doppelstrukturen ggfs. aufgelöst werden. Dazu gehören Prestigeprojekte auf den Prüfstand. Dazu zählt für mich auch eine Revision der Pläne z.B. für den Pferdemarkt.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Ulf Prange Stimme eher zu

Aus öffentlicher Quelle eingeordnet, redaktionell zusammengefasst

Bei notwendiger Haushaltskonsolidierung will Prange Bildung sowie Angebote in Sport, Kultur, Ehrenamt und für den sozialen Zusammenhalt vor Kürzungen schützen. Einsparpotenziale sieht er in einfacheren Verwaltungsstrukturen, Digitalisierung und KI. Zu städtischen Beteiligungen und zu einer verbindlichen Reihenfolge äußert er sich nicht.

Podcast – Oldenburg – Wie ist die Lage?, 19.7.2026

Byanca Küßner Abwägende Position

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Bei einem so komplexen Thema ist es schwierig, sich nur auf eine Seite zu stellen. Sowohl Ausgaben für die Verwaltung als auch für Angebote in verschiedenen sozialen Bereichen haben ihre Daseinsberechtigung. Die Kürzung dieser Leistungen können langfristige Folgen haben, die es gilt abzuwägen. Das bedeutet für mich konkret, dass wenn der Haushalt konsolidiert werden muss, wir die verschiedenen Ausgaben untereinander priorisieren müssen und gegebenenfalls in beiden Bereichen kürzen müssen.

Verbindlichkeit: einschaetzung · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Heike Boldt Abwägende Position

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Ich finde die Annahme, dass es generell einen Sachzwang zum sparen gibt nicht gegeben. Wenn der Städtetag jedes Jahr über kaputt gesparte Kommunen berichtet und gleichzeitig der Bund 100 Milliarden an Schulden aufgenommen hat, dann hat die Realität die Frage "Können wir uns das leisten" beantwortet. Ich möchte viel lieber drüber sprechen wie effiziente Verwaltung mit gutem Personal organisiert werden kann. Ich möchte bsw. eine gute Verwaltung sowie gute Bildung und diese nicht gegen. ausspielen.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Yakup Castur

Nennt als Priorität, was die Bevölkerung braucht; alles andere könne warten. Zur Reihenfolge zwischen Einsparungen in der Verwaltung und Kürzungen freiwilliger Leistungen sagt er nichts.

Öffentliche Veranstaltung – Talk zur Kommunalwahl, NWZ und Oeins, 21.8.2026

K02 · Großprojekte · These 2 von 12

Direkte Berichte des Investitionscontrollings

Das städtische Investitionscontrolling soll bei Großprojekten dem Rat aus eigener Zuständigkeit regelmäßig über Kosten-, Termin- und Risikoentwicklung berichten – auch wenn dafür zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen.

Gegenstand der These: Gemeint ist eine Berichtspflicht gegenüber dem Rat. Die fachliche Qualität der bisherigen Arbeit ist nicht Gegenstand der These.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Ein städtisches Investitionscontrolling besteht bereits. Es ist im Amt für Controlling und Finanzen angesiedelt, prüft gemeldete Bedarfe oberhalb festgelegter Wertgrenzen und stellt den bei Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich sicher. Es versteht sich dabei als verwaltungsinternes Instrument. Eine Richtlinie, die Auftrag, Unabhängigkeit und Berichtswege abschließend regelt, ist öffentlich nicht dokumentiert; ebensowenig eine regelmäßige Berichterstattung an den Rat oder seine Ausschüsse. Die These fragt deshalb nicht, ob kontrolliert wird, sondern gegenüber wem berichtet wird: Bleibt das Controlling ein interner Beratungspartner der Verwaltung, oder wird es zu einem Instrument der Ratskontrolle? Beides hat Folgen – für die Transparenz gegenüber dem Rat ebenso wie für die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung und für den Personalbedarf.

Einfluss des Amtes: Die Verwaltungsorganisation liegt wesentlich beim Oberbürgermeister. Dauerhafte Berichtspflichten, zusätzliche Stellen, externe Aufträge und Budgets können Ratsentscheidungen erfordern.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Die Organisationsverfügung und öffentliche Prozessbeschreibung des bestehenden Investitionscontrollings fehlen.
  • Kosten und personeller Aufwand einer erweiterten unabhängigen Begleitung sind noch nicht beziffert.

Byanca Küßner Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Die Informationslage zu den verschiedenen Großprojekten reicht meiner Meinung nach nicht aus. Vorhaben, in denen Gelder gebunden werden, müssen für alle transparent nachvollziehbar sein.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Jascha Rohr Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Bei Großprojekten wie z.B. Flötenteichbad, Pferdemarkt, Stadion braucht der Rat ein ungefiltertes, regelmäßiges Bild von Kosten, Terminen und Risiken, nicht erst, wenn es zu spät ist. Ich will ein Investitionscontrolling, das dem Rat aus eigener Zuständigkeit quartalsweise berichtet, ergänzt um ein öffentliches Dashboard für alle Bürger:innen. Wenige Stellen, die Kostenexplosionen in Millionenhöhe verhindern helfen, sind gut angelegtes Geld. Nachrang hat falsche Sparsamkeit bei der Steuerung.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Ralf Butzin Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Der Rat der Stadt Oldenburg hat sehr viele Instrumente um den Informationsstand bei der Verwaltung abzurufen und zu hinterfragen. Dies ist nicht geschehen. Daher benötigen wir zwingend ein externes Controlling, um die vorgegebenen Kostenrahmen einzuhalten.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Sebastian Fröhlich Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Konsequentes Controlling hat über Jahre in der Verwaltung gefehlt, was offensichtlich zu Projekten geführt hat, die komplett aus dem Ruder gelaufen sind.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Heike Boldt Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Im Sinne der Transparenz und damit der Rat seinen Aufgaben nachkommen kann, ist es notwendig, regelmäßig und vollumfänglich informiert zu werden. Ich bin mir sicher, dass es da gute digitale Möglichkeiten geben wird, von denen auch die interessierten Bürger*innen profitieren können.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Holger Wilkens Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Ganz klar passend zu unserem Wahlprogramm! Aber auch hier gilt, den Spargrundsatz auch bei Entscheidungen und Prüfungen mitzutragen. Das bedeutet: kein zusätzliches Personal einstellen, hier müssen andere Wege gefunden werden.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026
Auf Rückfrage korrigiert am 28.8.2026.

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Ulf Prange

Fordert ein stärkeres Controlling städtischer Großprojekte und bei besonderen Bauvorhaben zusätzliche externe Expertise. Zur Unabhängigkeit vom Projektträger und zu einer regelmäßigen Berichterstattung an den Rat sagt er nichts.

Podcast – Oldenburg – Wie ist die Lage?, 19.7.2026

Keine eigene Antwort im Fragebogen und keine öffentliche Aussage zu dieser These: Michael Stille, Yakup Castur.

K03 · Demokratie · These 3 von 12

Bürgerentscheid bei Großprojekten

Bevor der Rat abschließend über ein freiwilliges städtisches Hochbauvorhaben mit einem Investitionsvolumen über 50 Millionen Euro entscheidet, soll die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister sich öffentlich für einen Bürgerentscheid nach § 33 Abs. 1 NKomVG einsetzen.

Gegenstand der These: Gemeint ist ein verbindlicher Bürgerentscheid, nicht eine Befragung oder Anhörung. Ein Oberbürgermeister kann ihn nicht allein herbeiführen – er kann dafür werben.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Ein verbindlicher Bürgerentscheid bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt über eine konkrete kommunale Entscheidung abstimmen. Nach § 33 Absatz 1 NKomVG kann die Vertretung auf Antrag der Mehrheit ihrer Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises innerhalb von drei Monaten durch Bürgerentscheid entschieden wird. Eine Oberbürgermeisterin oder ein Oberbürgermeister kann diesen Weg also weder anordnen noch allein beantragen – möglich ist, ihn öffentlich zu vertreten und für die erforderliche Mehrheit zu werben. Nicht alle kommunalen Angelegenheiten sind zulässiger Gegenstand; ausgenommen sind unter anderem Haushaltssatzung, Abgaben und Bauleitpläne. Die Wertgrenze von 50 Millionen Euro ist redaktionell gesetzt: Sie erfasst die großen freiwilligen Vorhaben der laufenden Wahlperiode und lässt den regulären Schul- und Kitabau außen vor, der als Pflichtaufgabe ähnliche Größenordnungen erreicht. Die Hauptsatzung der Stadt enthält keine Wertgrenze, aus der sich eine solche Schwelle ableiten ließe.

Einfluss des Amtes: Ein Oberbürgermeister kann einen Bürgerentscheid vorschlagen und politisch unterstützen, ihn aber nicht allein anordnen. Für einen vom Rat initiierten Bürgerentscheid gelten die Mehrheiten des NKomVG.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Kosten-Schwellenwert und Projektarten müssen redaktionell oder politisch definiert werden.
  • Nicht alle kommunalen Fragen sind rechtlich einem Bürgerentscheid zugänglich.

Byanca Küßner Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Der Bürgerentscheid ist ein demokratisches Instrument, welches wir auch nutzen sollten - insbesondere bei Projekten, die sehr teuer sind.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Holger Wilkens Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Bürgerentscheide gehören zu unseren Kernüberzeugungen. Hier ließen sich Polarisierungen wie beim Stadion demokratisch eindämmen oder nahezu ganz vermeiden.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Heike Boldt Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Bei städtischen Hochbauvorhaben steht ein Bürgerentscheid m.E. an letzter Stelle. Die Stadtgesellschaft muss von Anfang an beteiligt werden. Sie muss mitgestalten, Vor- und Nachteile diskutieren und Konsequenzen der Entscheidungen abwägen können.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Jascha Rohr Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Beteiligung ist seit 20 Jahren der Kern meiner Arbeit. Bei freiwilligen Großprojekten dieser Größenordnung müssen die Oldenburger:innen mitentscheiden. Das schafft Legitimation und bessere Projekte. Ich werde bei jedem Großprojekt früh verbindliche Beteiligung ansetzen und dort, wo eine echte Richtungsentscheidung ansteht, offensiv für einen Bürgerentscheid werben. Ein starrer Automatismus allein greift mir zu kurz: erst gemeinsam gut entwickeln, dann abstimmen, nicht umgekehrt.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Ralf Butzin Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

ich denke, wenn die Transparenz für Rat und Bürger gegeben ist und gleichsam über jede Kostenentwicklung in einem festgelegten Rahmen die entsprechenden Informationen pro aktiv und verbindlich von der Verwaltung weitergegeben werden, dann wäre eine kostenintensiver und bürokratische Bürgerbefragung nicht nötig. Da kein Vertrauen auf Seiten der Bürger mehr besteht müssen wir dies leider in Betracht ziehen.

Verbindlichkeit: einschaetzung · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Sebastian Fröhlich Lehne ab

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Der Rat ist die gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn ein Großprojekt mit 50 Mio. als großes Bauvorhaben erscheint, so ist es doch nur ein Teil der ständigen kommunalen Investitionen. Es hätten nach diesem Maßstab 5 Bürgerentscheide durchgeführt werden müssen: Stadion, Weser-Ems-Hallen, Flötenteich-Bad, CCO-Garage und Klinikum. Auch in die Schulen wurden 2025 13,5 Mio. investiert. Ständige Bürgerbefragungen hielten diesen Prozess unnötig auf und delegitimierten den Rat.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Ulf Prange

Befürwortet frühere und niedrigschwelligere Bürgerbeteiligung und kritisiert, dass Beteiligung oft zu spät und zu akademisch stattfinde. Zu einem verbindlichen Bürgerentscheid oder einer Wertgrenze äußert er sich nicht.

Podcast – Oldenburg – Wie ist die Lage?, 19.7.2026

Keine eigene Antwort im Fragebogen und keine öffentliche Aussage zu dieser These: Michael Stille, Yakup Castur.

K04 · Stadion · These 4 von 12

Weitere Stadionrisiken

Weitere Mittel, Sicherheiten oder Verlustausgleiche für das Stadion soll die Stadt erst dann beschließen, wenn dem Rat eine öffentlich nachvollziehbare aktualisierte Gesamtfinanzierungs- und Betriebsplanung vorliegt.

Gegenstand der These: Die These betrifft künftige Beschlüsse. Bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen sind nicht gemeint.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Für das Stadion sind derzeit 57,339 Millionen Euro netto als Preis für den Bau durch den Totalunternehmer sowie 2,36 Millionen Euro netto für weitere Baukosten, etwa Planung und Nebenkosten, beschlossen. Die Stadt stellt 15 Millionen Euro Eigenkapital bereit und sichert zusätzlich ein Darlehen in Höhe von 44,699 Millionen Euro vollständig ab. Welche Kosten für die Inbetriebnahme entstehen, ist bisher nicht abschließend beziffert. Der aktuelle Wirtschaftsplan geht für 2029 bereits von einem Fehlbetrag von rund 2,65 Millionen Euro aus, beruht dabei aber noch auf Annahmen vor der endgültigen Festlegung des Totalunternehmerpreises.

Einfluss des Amtes: Über weitere Zuschüsse, Bürgschaften und wesentliche Finanzierungsentscheidungen entscheidet der Rat. Der Oberbürgermeister wirkt über Verwaltung und Gesellschaftsgremien an Vorbereitung und Umsetzung mit.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Inbetriebnahmekosten, endgültige Kreditkonditionen und eine mögliche Patronatserklärung sind offen.
  • Eine aktualisierte Erfolgs- und Finanzplanung nach dem Totalunternehmerbeschluss existiert öffentlich noch nicht.
  • EU-Rückmeldung und Kommunalaufsicht stehen noch aus.

Holger Wilkens Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Die Finanzierung des Stadions und die ganzen Folgekosten sind bei einer betriebswirtschaftlichen Betrachtung NICHT nachzuvollziehen. Exit-Strategien gilt es zu prüfen!

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Jascha Rohr Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Der Rat hat das Stadion beschlossen; als Oberbürgermeister werde ich diesen Beschluss so gut wie möglich umsetzen. Genau deshalb gilt: Jeder weitere Euro braucht eine ehrliche, öffentlich nachvollziehbare Grundlage. Ich werde vor jedem neuen Beschluss eine aktualisierte Gesamtfinanzierungs- und Betriebsplanung vorlegen lassen und das Projekt einem laufenden Investitionscontrolling unterstellen. Keine Entscheidung ohne transparente klare Zahlen.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Ralf Butzin Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Absolut richtig, denn das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung und die damit verbundenen nicht nachvollziehbaren Kostenentwicklungen vieler Projekte muss wieder hergestellt werden. Dazu bedarf es einer absoluten Transparenz. Hier müssen die Verantwortlichen verbindlich in die Pflicht genommen werden.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Byanca Küßner Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Ich bin nicht per se gegen ein neues Stadion. Allerdings ist die Art der Finanzierung für mich mehr als fraglich. Auch hier gilt, dass wir Transparenz brauchen.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Heike Boldt Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Für weitere Entscheidungen zum Stadion müssen alle Informationen auf den Tisch. Nichts darf geheim sein. Es ist ok, dass EU-Kommission und die Kommunalaufsicht keine Bedenken haben, aber um Vertrauen in das Projekt zu gewinnen, sollten auch alle Informationen zugänglich sein.

Verbindlichkeit: einschaetzung · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Sebastian Fröhlich Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Aktuell ist nicht bekannt ob und wenn ja in welcher Höhe weitere Mittel benötigt werden. Durch das Totalunternehmerverfahren ist das Kostenrisiko maximal begrenzt. Spekulative Aussagen zu zukünftig auftretenden Sachlagen halte ich für unangebracht.

Verbindlichkeit: einschaetzung · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Ulf Prange

Unterstützt Bau und aktuellen Stand des Stadions ausdrücklich und nennt es einen Standortfaktor. Fordert stärkere Kostenkontrolle. Zu den Bedingungen für weitere städtische Mittel, Sicherheiten oder Verlustausgleiche über den beschlossenen Rahmen hinaus sagt er nichts.

Podcast – Oldenburg – Wie ist die Lage?, 19.7.2026

Keine eigene Antwort im Fragebogen und keine öffentliche Aussage zu dieser These: Michael Stille, Yakup Castur.

K05 · Flötenteichbad · These 5 von 12

Mehrkosten Flötenteichbad

Wenn die Kosten für das Sport- und Gesundheitsbad am Flötenteich weiter steigen, soll die Stadt zuerst noch nicht beauftragte und für den Badbetrieb nicht zwingend erforderliche Bestandteile zurückstellen, bevor sie zusätzliche Mittel bereitstellt.

Gegenstand der These: Gemeint sind Bestandteile, die noch nicht beauftragt sind. Als bislang nicht beauftragte beziehungsweise noch offene Bestandteile nennt die Stadt unter anderem die schwimmende Photovoltaikanlage auf dem Flötenteich und eine mögliche Geothermienutzung. Bereits vergebene Leistungen sind nicht gemeint.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Zur Kostenlage kursieren zwei Zahlen, die beide zutreffen, aber Unterschiedliches umfassen. Die Hochrechnung für das reine Bad liegt bei rund 82,2 Millionen Euro; diesen Wert nennt auch die Stadt in ihren öffentlichen Antworten zum Neubau. Rechnet man Stellplatzanlage und Campingplatz mit rund 6,4 Millionen Euro sowie das Energiekonzept mit rund 12,5 Millionen Euro hinzu, ergibt sich die Gesamtprojekt-Hochrechnung von rund 101,1 Millionen Euro einschließlich Risikopositionen. Die Differenz zwischen beiden Angaben beträgt knapp 19 Millionen Euro. Ein Teil der noch offenen Leistungen ist für die Fertigstellung notwendig. Andere Bestandteile sind es nicht: Die schwimmende Photovoltaikanlage auf dem Flötenteich ist nach Angaben der Stadt bisher nicht beauftragt, gutachterliche Bewertungen stehen aus; die Nutzung von Geothermie ist offen. Einen belastbaren Fertigstellungstermin nennt die Stadt derzeit nicht.

Einfluss des Amtes: Bäderbetrieb, Verwaltung und Projektgremien steuern die Umsetzung. Zusätzliche Finanzmittel und wesentliche Änderungen des beschlossenen Umfangs können Ratsentscheidungen erfordern.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Keine vollständige öffentliche Liste trennt gebundene, technisch notwendige und noch veränderbare Leistungen.
  • Die Hochrechnung von 101,1 Millionen Euro ist keine garantierte Kostenobergrenze.
  • Ein belastbarer Fertigstellungstermin und aktuelles Betriebsszenario fehlen.

Byanca Küßner Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Das Flötenteichbad muss endlich fertiggestellt werden, damit es einen Nutzen für alle hat. Weitere Investitionen können auch noch später, nach der Fertigstellung, getätigt werden, wenn dann das Geld dafür da ist.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Holger Wilkens Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Das Flötenteichbad ist ein Desaster! Hier müssen dringend weitere Prüfungen und Überlegungen eingeplant werden. Eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Und mittlerweile auch eine weit über die Oldenburger Stadtgrenzen hinaus bekannte Unfassbarkeit!

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Jascha Rohr Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Kostendisziplin heißt Prioritäten setzen: erst prüfen, was verzichtbar ist, bevor neues Geld fließt – diese Reihenfolge ist richtig. Entscheiden werde ich aber nach Lebenszykluskosten, nicht nach Baukosten allein: Wenn Photovoltaikanlage oder Geothermie den Betrieb über Jahrzehnte günstiger macht, ist das kein Extra, sondern spart dauerhaft Geld. Zurückgestellt wird, was sich nicht rechnet oder reiner Komfort ist. Vorrang haben Badbetrieb, ehrliche Zahlen und Transparenz.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Ralf Butzin Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Hier benötigt es einen "Kostendeckel". Grundsätzlich zu sagen, dass das Bauvorhaben "stillgelegt" wird, da weitere Mittel fehlen halte ich nicht für sinnvoll, aber auch hier wieder Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und dem Rat. nach meinem Kenntnisstand wird nun schnell umgesetzt mit gravierenden Folgen für die Zukunft und den damit verbundenen Folgekosten.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Sebastian Fröhlich Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Die gemeinten Bestandteile (Geothermie und Photovoltaik) wurden bereits substituiert, sprich ersetzt. Mir erscheint es nicht sinnvoll, Pläne weiter zu verfolgen, die durch andere Lösungen bereits umgesetzt sind.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Heike Boldt Abwägende Position

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Man muss sich genau anschauen, was bereits beauftragt wurde und wo es noch Spielraum gibt. Wenn die Photovoltaikanlage und die Geothermienutzung wichtige Bestandteile sind, um das Klimaziel 2035 zu erreichen, müssen sie umgesetzt werden.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Ulf Prange

Kritisiert den Verlauf beim Flötenteichbad, hält den Verzicht auf ein Totalunternehmerverfahren für einen Fehler und fordert, schon zu Projektbeginn zu klären, was finanzierbar ist. Eine Aussage dazu, was bei weiteren Kostensteigerungen dieses Projekts geschehen soll, ist nicht dokumentiert.

Podcast – Oldenburg – Wie ist die Lage?, 19.7.2026

Keine eigene Antwort im Fragebogen und keine öffentliche Aussage zu dieser These: Michael Stille, Yakup Castur.

K06 · Verwaltung · These 6 von 12

Bearbeitungsfristen

Für die am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen soll die Stadt die tatsächlich erreichten Bearbeitungszeiten systematisch erfassen und regelmäßig veröffentlichen – auch wenn dadurch Rückstände und lange Verfahren öffentlich sichtbar werden.

Gegenstand der These: Gemeint ist die Dauer der vollständigen Bearbeitung eines Antrags, nicht die Wartezeit auf einen Termin. Eine gesetzliche Frist ist nicht gemeint.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Die Stadt hat einzelne Serviceziele eingeführt, etwa für die Terminvergabe im Bürgerbüro. Dabei geht es darum, wie schnell ein Termin angeboten wird, nicht darum, wie lange die vollständige Bearbeitung eines Antrags dauert. Für häufige Verfahren wie Bauanträge, Wohngeld oder Einbürgerung fehlen konsistente öffentliche Ist-Zeiten. Der vom Rat im Dezember 2024 einstimmig beschlossene Umsetzungsplan zur Digitalisierungsstrategie beschreibt Online-Verfügbarkeit und Prozessoptimierung, legt aber keine verbindlichen, öffentlich ausgewiesenen Bearbeitungszeiten fest. Bemerkenswert ist, dass das zugehörige Evaluationskonzept Prozessdauer und Fehlerrate bereits als Messkriterien vorsieht – die Messung ist also angelegt, die Veröffentlichung nicht. Gegen die These lässt sich einwenden, dass Bearbeitungszeiten stark von der Vollständigkeit der Unterlagen und der Beteiligung anderer Stellen abhängen und veröffentlichte Durchschnittswerte dies nur begrenzt abbilden.

Einfluss des Amtes: Der Oberbürgermeister kann Serviceziele und Verwaltungsprozesse wesentlich beeinflussen. Gesetzliche Fristen, Genehmigungsfiktionen, zusätzliche Stellen und Haushaltsmittel setzen Grenzen oder erfordern weitere Entscheidungen.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Geeignete Leistungen und realistische Fristen müssen festgelegt werden.
  • Rechtsfolgen bei Überschreitung und notwendiger Personalbedarf sind offen.

Byanca Küßner Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Das Verwaltungswesen muss entbürokratisiert und weiter digitalisiert werden. Außerdem muss es transparent sein. Eine Veröffentlichung soll die Verwaltungsmitarbeiter nicht unter Druck setzen oder an den Pranger stellen, sondern lediglich transparent machen, wo es Nachholbedarf gibt.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Holger Wilkens Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Bauvorhaben werden teilweise erst nach Jahresfrist genehmigt oder abgelehnt. Dies muss evaluiert und ganz klar geändert werden.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Jascha Rohr Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Was man nicht misst, kann man nicht verbessern. Ich will ein Bürgercockpit, das für die häufigsten Leistungen die tatsächlichen Bearbeitungszeiten transparent macht, vom Bauantrag bis zur Anmeldung. Sichtbare Rückstände sind kein Makel der Mitarbeitenden, sondern ein Auftrag, Prozesse, Digitalisierung und Personaleinsatz zu verbessern. Dafür bekommt die Verwaltung von mir Rückendeckung. Nachrang hat die Sorge vor unbequemen Zahlen: Vertrauen entsteht durch Ehrlichkeit.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Sebastian Fröhlich Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Transparenz und Benchmarking der Verwaltung sind der erste Schritt zu Verbesserungen. Sollte es Missstände geben, sind diese für mich nicht Anlass zu Sanktionen, sondern Indikator wo mit den Verbesserungen angefangen werden muss.
Zusätzlich soll es auch verbindliche Bearbeitungszeiten und eine Genehmigungsfiktion in nicht umwelt- oder sicherheitsrelevanten Entscheidungen geben, damit eine verlässliche Verbindlichkeit für die Antragstellenden entsteht.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Ralf Butzin Abwägende Position

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Nach meinem Wissenstand wird bereits Arbeitsleitung erfasst. Diese Aussage ist zu pauschal, da es Vorgänge gibt die sicherlich im mer wieder den gleichen Zeitrahmen benötigen, wie das Anmelden eines Fahrzeuges, aber eben auch komplexere Zusammenhänge wie Wohngeld. Es braucht eine Führung und Lenkung in den Dezernaten, Abteilungen etc. die entsprechende "Leistungskontrolle" vornimmt und gegebenenfalls eingreift und einfordert.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Heike Boldt Lehne ab

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Ich sehe darin ein Kontrollinstrument, das die Beschäftigten betrifft. Zudem kann das zu einem Frust bei den Bürger*innen führen, den diese an den Beschäftigten auslassen. Für schnellere Bearbeitungszeiten muss es andere Lösungen geben - z.B. Digitalisierung zur Entlastung, gute Strukturen und wenn nötig auch mehr Personal.

Verbindlichkeit: einschaetzung · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Ulf Prange

Benennt ein Umsetzungsdefizit der Verwaltung und will Ratsbeschlüsse schneller umsetzen; nennt Digitalisierung, Projektmanagement und Führungskultur als Mittel. Zum Erfassen und Veröffentlichen tatsächlicher Bearbeitungszeiten sagt er nichts.

Öffentliche Veranstaltung – Talk zur Kommunalwahl, NWZ und Oeins, 21.8.2026

Keine eigene Antwort im Fragebogen und keine öffentliche Aussage zu dieser These: Michael Stille, Yakup Castur.

K07 · Wohnen · These 7 von 12

Ausnahmen von der Sozialquote

Von den beschlossenen Quoten für geförderten Wohnungsbau soll die Stadt auch dann nicht abweichen, wenn zur Begründung einer Ausnahme angeführt wird, dass das Vorhaben andernfalls kleiner ausfällt oder später beginnt.

Gegenstand der These: Beschlossen sind 30 Prozent auf privaten und 50 Prozent auf städtischen Grundstücken. Gemeint sind Abweichungen im Einzelfall, nicht eine Änderung der Quote selbst.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Für Mehrfamilienhausprojekte auf städtischen Grundstücken gilt grundsätzlich eine Quote von 50 Prozent, bei privaten Grundstücken ab fünf Wohnungen 30 Prozent. Der Rat hat in dieser Wahlperiode mehrfach Ausnahmen beschlossen. Für den Bereich der Änderung 1 des Bebauungsplanes 777 D am Fliegerhorst senkte er die Quote auf städtischen Mehrfamilienhausgrundstücken von 50 auf 30 Prozent – einstimmig. Für das Bauleitplanverfahren 857 ließ er zu, den preiswerten Wohnraum über die anteilige Wohnfläche statt über die Anzahl der Wohnungen zu ermitteln. Die These beschreibt damit keinen hypothetischen Konflikt, sondern eine Praxis. Wer ihr zustimmt, positioniert sich gegen Entscheidungen, die der amtierende Rat getroffen hat.

Einfluss des Amtes: Quoten werden über Grundstücksvergaben, Bauleitplanung und städtebauliche Verträge umgesetzt. Grundsatzregeln und wesentliche Ausnahmen werden regelmäßig vom Rat entschieden.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Eine vollständige Liste aller Ausnahmen und ein jährliches Quotenmonitoring fehlen.
  • Die tatsächliche Zahl der durch die Quote geschaffenen und noch gebundenen Wohnungen ist nicht veröffentlicht.
  • Allgemeine Wohnungsbaustatistiken können die Wirkung der Quote nicht belegen.

Heike Boldt Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Die Stadt sollte klare, verbindliche Bedingungen für den Wohnungsbau formulieren, zu denen neben der Sozialquote auch Klimaschutz und Barrierefreiheit gehören. Wenn Investoren das nicht einhalten können oder wollen, muss die Stadt das Bauprojekt selber übernehmen. Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Ralf Butzin Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Wenn wir weniger Wohnraum schaffen der aber bezahlbar ist wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung. Die Sozialquote darf nicht abgesenkt werden, weil dies unweigerlich zur Aufweichung eines wichtigen Werkzeugs führen würde. Der "Einzelfall" könnte zur "Regel" werden mit immer neuen Begründungen. Wir sollten ins Handeln kommen und den zur Verfügung stehenden Wohnraum reaktivieren und eine zentrale Fachstelle für Wohnen einrichten. Die Mietpreisentwicklung ist dramatisch.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Byanca Küßner Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Wir brauchen so schnell wie möglich bezahlbaren Wohnraum. Hierbei handelt es sich aber um eine Grundsatzentscheidung, die langfristig wirken soll. Einzelfälle werden diesen Grundsatz mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht vollständig stören.

Verbindlichkeit: einschaetzung · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Holger Wilkens Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Hier kann es Ausnahmen geben, die aber genau geprüft werden müssen. Z.B. dann, wenn ein Projekt ganz zu scheitern droht. Grundsätzlich sollen die Quoten aber stringent eingehalten werden.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Jascha Rohr Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Verlässliche Regeln sind ein Standortvorteil: Wer in Oldenburg baut, weiß, woran er ist – alle gleich. Eine im Einzelfall verhandelbare Quote lädt zum Taktieren ein; „sonst kleiner oder später" darf kein Geschäftsmodell werden. Mein Angebot an Bauherren: schnelle, verbindliche Genehmigungsverfahren statt aufgeweichter Standards. Wer eine Ausnahme geltend macht, muss die Wirtschaftlichkeit offenlegen, dann reden wir über Kompensation und Modelle an anderer Stelle, nicht über stille Absenkung.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Sebastian Fröhlich Lehne ab

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Bei bestehendem Wohnungsmangel hilft nur das konsequente Beseitigen von Bauhindernissen und schnelles Bauen. In Zeiten stetig steigender Baustoffkosten muss alles vermieden werden, Bauprojekte unrentabel zu machen.
Für sozialen Wohnungsbau muss aus meiner Sicht die GSG viel stärker in die Pflicht genommen werden.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Ulf Prange

Hat die Sozialquote in Oldenburg nach eigener Aussage mit auf den Weg gebracht und hält die Sicherung von 50 beziehungsweise 30 Prozent für entscheidend. Zur Frage projektbezogener Ausnahmen äußert er sich nicht.

Podcast – Oldenburg – Wie ist die Lage?, 19.7.2026

Keine eigene Antwort im Fragebogen und keine öffentliche Aussage zu dieser These: Michael Stille, Yakup Castur.

K08 · Mobilität · These 8 von 12

Vorrang im Straßenraum

Wo der Straßenraum nicht für alle Nutzungsformen ausreicht, soll die Stadt Flächen zugunsten von Fuß-, Rad- und Busverkehr neu aufteilen – auch wenn dadurch Parkplätze oder Fahrspuren entfallen.

Gegenstand der These: Die These fragt nach der Grundpriorität im konkreten Flächenkonflikt, nicht nach einem generellen Verbot von Autoverkehr oder Parkplätzen.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Der Mobilitätsplan 2030 und das Parkraummanagement der Stadt sehen keinen grundsätzlichen Abbau aller Parkplätze vor. Parkplätze können jedoch entfallen, wenn Flächen für andere wichtige Ziele benötigt werden, etwa für mehr Verkehrssicherheit, bessere Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr oder die Stadtentwicklung. Die These fragt nach der Grundpriorität in einem konkreten Flächenkonflikt, nicht nach einem generellen Verbot von Autoverkehr oder Parkplätzen.

Einfluss des Amtes: Der Oberbürgermeister beeinflusst Planungsprioritäten und Verwaltungsvorlagen. Über größere Straßenumbauten und Budgets entscheiden je nach Projekt Ausschüsse und Rat.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Aktuelle Pünktlichkeits-, Verspätungs- und Kostenangaben für die Wallringplanung fehlen.
  • ÖPNV, Lieferverkehr, Rettungswege und Barrierefreiheit können im Einzelfall zusätzliche Anforderungen begründen.

Heike Boldt Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Von einem gut ausgebauten Busverkehrsnetz, mit dem man sich günstig oder sogar kostenlos und schnell bewegen kann, können alle profitieren, weil es eine gute Alternative zum eigenen Auto ist. Neue Mobilitätsideen sollten ausprobiert werden.
Zudem muss es gut ausgebaute Wege geben für Radfahrende, Fußgänger*innen und Menschen, die auf Hilfsmittel angewiesen sind, auf denen sie sich sicher und barrierefrei bewegen können.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Michael Stille Stimme vollständig zu

Aus öffentlicher Quelle eingeordnet, redaktionell zusammengefasst

Beschreibt als Ziel eine autofreie Stadt und stimmte in der Abstimmungsrunde einem Vorrang des Radverkehrs gegenüber dem Autoverkehr zu.

Öffentliche Veranstaltung – Talk zur Kommunalwahl, NWZ und Oeins, 21.8.2026

Jascha Rohr Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Oldenburg ist eine Fahrradstadt. Diese Stärke will ich ausbauen. Wo Platz knapp ist, haben Fuß-, Rad- und Busverkehr Vorrang: Sie bringen die meisten Menschen auf der wenigsten Fläche ans Ziel. Konkret: sichere Radwege, besserer ÖPNV und digitale Verkehrslenkung, die Ströme intelligent steuert, bevor Flächen umverteilt werden. Die Innenstadt bleibt erreichbar: gebündeltes Parken in Parkhäusern, Lieferzonen, Stellplätze für mobilitätseingeschränkte Menschen. Keine Ideologie – kluge Steuerung.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Byanca Küßner Abwägende Position

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Mir ist ein Miteinander im Straßenverkehr wichtig. Verschiedene Verkehrsteilnehmer sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Deshalb müssen wir schauen, an welchen Stellen welcher Bedarf für die jeweiligen Verkehrsteilnehmer besteht und wie wir den Verkehrsraum so gestalten, dass sich alle sicher fühlen. Dabei müssen wir den öffentlichen Verkehr und Fahrradverkehr fördern, dürfen aber nicht die bestehende Infrastruktur vernachlässigen. Auf Hauptstraßen befürworte ich Tempo 50!

Verbindlichkeit: einschaetzung · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Ralf Butzin Abwägende Position

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Das kann nur individuell entschieden werden. Es müssen auch die Interessen von Unternehmern/Geschäftsinhabern und Anwohnern berücksichtigt werden, denn sonst werden Steuereinnahmen und Arbeitsplätze verloren gehen.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Holger Wilkens Stimme eher nicht zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Gerade der Straßenverkehr in Oldenburg ist eine ernst zu nehmende Herausforderung. PKW's ganz zu verbannen oder den Verkehr so einschränken, dass er kaum noch stattfinden kann, ist für ein Oberzentrum wie Oldenburg nicht vertretbar. Maßnahmen müssen dringend abgewogen werden, sonst droht auch wirtschaftlich großer Schaden. Was wichtig ist, sind zusätzliche Maßnahmen wie z.B. die Einrichtung gut funktionierender P+R Systeme mit kostenfreiem Shuttle-Service.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Sebastian Fröhlich Stimme eher nicht zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Für motorisierten Verkehr, Rad- und Fußverkehr reichen aus meiner Sicht die Flächen immer. In der überwiegenden Zahl der Fälle, die mir bekannt sind, spielt das Auto eine wichtige Rolle. Es zu verdrängen ohne eine zuverlässige Alternative zu haben ist kontraproduktiv und widerspricht den Interessen, die wir gemeinsam mit Kaufleuten, Pflegeberufen und Menschen, hinsichtlich der Erreichbarkeit unserer Stadt verfolgen sollten.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Yakup Castur Stimme eher nicht zu

Aus öffentlicher Quelle eingeordnet, redaktionell zusammengefasst

Zeigte in der Abstimmungsrunde Ablehnung zur Frage, ob der Radverkehr klar gegenüber dem Autoverkehr bevorzugt werden müsse.

Öffentliche Veranstaltung – Talk zur Kommunalwahl, NWZ und Oeins – Abstimmungsrunde, 21.8.2026

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Ulf Prange

Will ein umfangreicheres Fahrradstraßennetz, besseren Busverkehr, Park-and-Ride-Angebote und zusätzliche Bahnhaltepunkte. Ob dafür Parkplätze oder Fahrspuren entfallen dürfen, sagt er nicht; in der Abstimmungsrunde hob er zur Frage eines Vorrangs des Radverkehrs beide Karten.

Podcast – Oldenburg – Wie ist die Lage?, 19.7.2026

K09 · Klima · These 9 von 12

Umfang des Klimaschutzplans

Bei der Fortschreibung des Klimaschutzplans 2035 sollen alle wesentlichen Handlungsfelder weiterhin mit wirksamen Maßnahmen abgedeckt bleiben. Der Plan soll nicht auf wenige einzelne Schwerpunktmaßnahmen reduziert werden.

Gegenstand der These: Die These betrifft den Umfang des fortgeschriebenen Plans. Das Zieljahr 2035 und einzelne Maßnahmen sind nicht Gegenstand.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Der 2022 beschlossene Klimaschutzplan wurde mit 90 Maßnahmen beschrieben. Ein aktueller Snapshot des städtischen Dashboards enthält 136 Datensätze: 124 eindeutig nummerierte Maßnahmen, elf nicht nummerierte Einträge und einen zusätzlichen Eintrag mit doppelt vergebener Nummer. Die Umsetzungsstände reichen von erster Planung bis zu bereits realisierten Daueraufgaben. Für Wahlpositionen wird daraus kein einheitlicher Gesamtfortschrittswert berechnet, weil Ziele, Zeiträume und Umsetzungsstände sehr unterschiedlich sind. Eine zusammengefasste Kosten- und Finanzierungsübersicht liegt derzeit nicht vor.

Einfluss des Amtes: Der Oberbürgermeister steuert die Verwaltung und kann Prioritäten vorschlagen. Haushaltsmittel, wesentliche Änderungen und politische Zielsetzungen werden vom Rat entschieden.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Kosten, Haushaltsmittel und Fördermittel je Maßnahme fehlen.
  • Nicht alle Maßnahmen sind gleichermaßen freiwillig oder im direkten kommunalen Einfluss.
  • Dashboard-Datensätze und ursprüngliche 90 Maßnahmen sind noch nicht vollständig abgeglichen.

Heike Boldt Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Wenn wir das Klimaziel 2035 einhalten wollen, müssen auch die Maßnahmen in allen Handlungsfeldern umgesetzt werden. Dafür müssen wir das Geld in die Hand nehmen. Der Winter 2024/25 und der Sommer 2026 haben bewiesen, dass wir von diesem Klimaziel nicht abrücken können. Und er hat bewiesen, dass wir zusätzlich in Klimanpassungsmaßnahmen investieren müssen - also Hitze- und Hochwasserschutz und allgemein Katastrophenschutz.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Jascha Rohr Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Ich habe den Oldenburger Klimaleitantrag mitentwickelt. Klimaneutralität 2035 erreichen wir nur, wenn alle Handlungsfelder zusammenwirken: Wärme, Strom, Mobilität, Gebäude, Klimaanpassung. Wer den Plan auf wenige Leuchttürme eindampft, verliert Jahre und verschiebt Kosten in die Zukunft. Die Fortschreibung will ich wirkungsorientiert steuern: messbare Effekte, klare Verantwortung, ehrliches Monitoring. Nachrang haben Symbolprojekte, die viel versprechen und wenig einsparen.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Byanca Küßner Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Der Plan sollte in seiner derzeitigen Form bleiben. Denn wer kein Ziel hat, kann auch nichts zum Positiven verändern.

Verbindlichkeit: einschaetzung · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026
Auf Rückfrage korrigiert am 28.8.2026.

Holger Wilkens Abwägende Position

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Von den 97 Einzelzielen des Planes können nur ca. ein Viertel tatsächlich in der Zeitspanne bis 2035 umgesetzt werden (eigene Aussage der Stadtverwaltung). Hier gilt es klar zu analysieren, was realistisch und auch finanzierbar ist. Klare Sachpolitk ist zu diesem Thema erforderlich.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Ralf Butzin Abwägende Position

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Die Klimaneutralität in Oldenburg bis 2035 umzusetzen ist nicht realistisch. Wir müssen nicht einzelne Schwerpunkte reduzieren, sondern einfach auch mit kleineren Projekten beginnen. Wir halten an vielen Projekten fest ohne ins Handeln zu kommen. Jeder Baum, Dachbegrünung und jeder Rasenstein ist ein Gewinn. Anstatt sich in stetige mit politischen Diskussionen aufzuhalten braucht es ein Miteinander um umzusetzen.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Sebastian Fröhlich Abwägende Position

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Für mich steht die Frage der Wirksamkeit von Maßnahmen an erster Stelle. Wenn es qualitative besser ist, sich auf wenige Schwerpunkte zu konzentrieren und damit mehr erreicht als mit vielen Einzelmaßnahmen, dann würde ich eher zur Schwerpunktmaßnahme tendieren.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Michael Stille

Will Einsparungen in den Klimaschutz lenken und nennt Schottergärten sowie Feinstaubbelastung. Zum Umfang des fortgeschriebenen Klimaschutzplans sagt er nichts.

Öffentliche Veranstaltung – Talk zur Kommunalwahl, NWZ und Oeins, 21.8.2026

Ulf Prange

Bekennt sich zum Klimaneutralitätsziel und nennt zahlreiche Einzelmaßnahmen, weist aber darauf hin, dass die Stadt nicht alle klimarelevanten Bereiche selbst steuern kann. Zum Umfang des fortgeschriebenen Klimaschutzplans sagt er nichts.

Podcast – Oldenburg – Wie ist die Lage?, 19.7.2026

Keine eigene Antwort im Fragebogen und keine öffentliche Aussage zu dieser These: Yakup Castur.

K10 · Sicherheit · These 10 von 12

Ordnungsdienst zu Problemzeiten

Der kommunale Ordnungsdienst soll regelmäßig auch in den Abendstunden und an Wochenenden präsent sein – auch wenn dafür zusätzliche Stellen erforderlich sind.

Gegenstand der These: Gemeint ist der kommunale Ordnungsdienst der Stadt, nicht die Landespolizei.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Für Oldenburg liegen keine öffentlichen Erhebungen zu Einsatzzeiten oder Personalbedarf des kommunalen Ordnungsdienstes vor. Der Ratsexport der laufenden Wahlperiode enthält dazu keinen Beschluss. Die Polizeiliche Kriminalstatistik der Polizeidirektion Oldenburg gilt für ein Gebiet mit rund 1,78 Millionen Menschen und enthält keine Stadt-, Orts- oder Uhrzeitdaten. Eine Grundlage gibt es dennoch: Gleichstellungsbüro und Präventionsrat erhoben 2023/2024 über das Beteiligungsportal, wo sich Menschen in Oldenburg unsicher fühlen. Von 97 Meldungen kamen rund zwei Drittel von Frauen. Mehrfach genannt wurden Dobbenwiesen sowie der Bahnhofs- und Innenstadtbereich. Begründet wurde die empfundene Unsicherheit überwiegend mit dunklen oder schlecht einsehbaren Wegen, fehlender Beleuchtung und Menschenansammlungen; gewünscht wurden mehr Licht, eine offenere Gestaltung von Plätzen und Polizeipräsenz. Die Stadt hat daraufhin an mehreren Orten die Beleuchtung verbessert. Die Erhebung erfasst subjektive Unsicherheit, keine Kriminalitätsschwerpunkte – und die genannten Abhilfen zielen überwiegend auf Gestaltung, nicht auf mehr Ordnungsdienst. Das ist ein Argument gegen die These, das mitgelesen werden sollte.

Einfluss des Amtes: Einsatzschwerpunkte können verwaltungsintern beeinflusst werden. Zusätzliche Stellen, dauerhafte Schichtmodelle und Haushaltsmittel erfordern regelmäßig weitere Entscheidungen.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Tatsächliche Dienst- und Streifenzeiten sowie Personalstärke in Vollzeitäquivalenten fehlen.
  • Bedarf und Wirkung müssen gemeinsam mit Prävention, Streetwork und Suchthilfe betrachtet werden.
  • Die PKS 2025 der PI Oldenburg-Stadt/Ammerland und eine stadtbezogene Auswertung fehlen.

Byanca Küßner Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Polizei und Ordnungsdienst müssen - insbesondere in der Innenstadt - Präsenz zeigen, um das subjektive Sicherheitsgefühl aller zu verbessern.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Holger Wilkens Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Hier muss sich vieles ändern. Die Stimmung ist aus unserer Erfahrung von vielen Bürgergesprächen sehr angespannt. Wir müssen wieder mehr Sicherheit realisieren.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Jascha Rohr Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Für mich gilt: Prävention hat Vorrang. Konflikte am Schlossplatz oder an der Wallstraße entstehen abends und am Wochenende. Wer sie verhindern statt nur ahnden will, muss genau dann vor Ort sein: ansprechbar, deeskalierend, im Zusammenspiel mit Streetwork, Aufklärung und einer Respekt-Initiative. Dafür braucht der Ordnungsdienst Präsenz zu diesen Zeiten, verzahnt mit dem präventiven Ansatz der Polizei. Sicherheit ist Kernaufgabe: Zusätzliche Stellen sind hier gut investiert.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Ralf Butzin Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

das ist richtig, allerdings benötigt es aus meiner Sicht keine zusätzlichen Stellen. es braucht eine Abfahre, wie in Mannheim geschehen, wer sich aus der Stadtverwaltung eine Zukunft im Ordnungsamt vorstellen kann. Diese Mitarbeiter werden dann ausgebildet und können zusammen mit der Polizei entsprechend Präsenz zeigen.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Heike Boldt Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Mit Blick auf Autoposer und Vermüllung ist der Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes am Abend und am Wochenende sicherlich sinnvoll. Es braucht dann aber auch ein entsprechendes Sicherheitskonzept für die Beschäftigten und eine gut mitbestimmte Arbeitszeitgestaltung.

Verbindlichkeit: einschaetzung · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Sebastian Fröhlich Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Wir brauchen ein konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität und ordnungswidriges Verhalten, auch um die gefühlte Sicherheit der Menschen deutlich zu verbessern. Dazu braucht es eine Erneuerung und Fortschreibung der Sicherheitspartnerschaft zwischen Ordnungsamt und Polizei. Zusätzlich müssen wir die rechtlichen Grundlagen verbessern um diesen auch das Handeln zu ermöglichen und zu vereinfachen.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Ulf Prange

Spricht über Sicherheit, Prävention und das Zusammenspiel von Polizei und Ordnungsamt. Eine Aussage zu Einsatzzeiten oder zur Personalstärke des kommunalen Ordnungsdienstes ist nicht dokumentiert.

Podcast – Oldenburg – Wie ist die Lage?, 19.7.2026

Keine eigene Antwort im Fragebogen und keine öffentliche Aussage zu dieser These: Michael Stille, Yakup Castur.

K11 · Soziales · These 11 von 12

Housing First ausbauen

Die Stadt soll Housing First über die bisherigen Einzelmaßnahmen hinaus zu einem dauerhaft im Haushalt abgesicherten Regelangebot für wohnungslose Menschen ausbauen – auch wenn dadurch Mittel dauerhaft gebunden werden, die für andere freiwillige Leistungen fehlen.

Gegenstand der These: Gemeint ist eine dauerhafte städtische Absicherung. Housing First wird in Oldenburg bisher von einem freien Träger umgesetzt.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Beim Ansatz Housing First erhalten wohnungslose Menschen zunächst eine eigene Wohnung und die notwendige Unterstützung, ohne dass vorher Bedingungen erfüllt werden müssen. In Oldenburg wird der Ansatz von der Diakonie verfolgt, die das zugrunde liegende Konzept 2021 im Sozialausschuss vorstellte. Die Umsetzung stagnierte über Jahre, weil der angebotene Wohnraum durch Kaufpreis, Sanierung und Erhaltungskosten zu teuer war. Nach dem Sachstandsbericht der Verwaltung vom April 2026 hat die Diakonie sechs Wohneinheiten ausschließlich für Frauen errichtet, die bezogen werden können; im selben Gebäude sitzt die Ambulante Wohnungsnotfallhilfe. Fachlich bevorzugt wird laut demselben Bericht allerdings eine dezentrale Lösung. Ein Ratsbeschluss über ein dauerhaftes städtisches Programm mit gesicherter Finanzierung, Vergaberegeln und Ausbauzielen ist nicht dokumentiert. Derselbe Bericht hält fest, dass freiwillige Zuschüsse – darunter zusätzliche Streetwork-Kapazitäten – nicht bewilligt werden konnten, solange der Haushalt 2026 nicht in Kraft war.

Einfluss des Amtes: Der Oberbürgermeister kann Verwaltung, Trägergespräche und Förderanträge steuern. Ein dauerhaftes Programm und seine Finanzierung benötigen Haushalts- und gegebenenfalls Ratsentscheidungen.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Unklar ist, ob das bestehende Angebot formal als Housing First oder als daran orientiertes Modell geführt wird.
  • Kosten, städtischer Zuschuss, Auslastung und fachlicher Bedarf eines Ausbaus fehlen.

Heike Boldt Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Wir brauchen in Oldenburg sichere Wohnungen für alle. Housing First ist eine notwendige Maßnahme, um Menschen diese zur Verfügung zu stellen und ihnen damit auch eine Perspektive zu geben. Es ist unverständlich, dass in einer so reichen Stadt wie Oldenburg so viele Menschen ohne Wohnung sind. Mit den Verschärfungen in der Sozialgesetzgebung ist auch mit einer Verschärfung von Wohnungslosigkeit zu rechnen.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Jascha Rohr Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Housing First wirkt: Wer zuerst eine Wohnung hat, kann Gesundheit, Arbeit und alles Weitere ordnen. Andere Städte zeigen zudem, dass es günstiger ist als die Dauerschleife aus Notunterkunft, Straße und Krankenhaus. Ich will Housing First gemeinsam mit dem freien Träger zum Regelangebot ausbauen und mehrjährig im Haushalt absichern. Das passt zu meiner Linie, Förderung auf 2 bis 3 Jahre verlässlich umzustellen. Diese Bindung ist richtig: Prävention entlastet den Haushalt an anderer Stelle.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Byanca Küßner Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Durch Housing First kann eine dauerhaft hohe Wohnstabilität erreicht werden. Jeder hat das Recht auf einen Ort, um sich zurückzuziehen und wieder Fuß zu fassen in einem selbstbestimm

Verbindlichkeit: einschaetzung · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Ralf Butzin Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Der Grundgedanke von Housing First ist gut, aber in der Umsetzung braucht es Betreuung und nicht nur Begleitung. menschen die lange zeit in Obdachlosigkeit gelebt haben brauchen Unterstützung um wieder wohnfähig zu werden. es braucht innerhalb der Umsetzung ein "Upgrade" um den entsprechenden Wirkungsgrad zu erzielen.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Ulf Prange Stimme eher zu

Aus öffentlicher Quelle eingeordnet, redaktionell zusammengefasst

Führt in seinem Ziel- und Maßnahmenkatalog aus, Housing First solle umgesetzt und Straßensozialarbeit sowie sichere Angebote für wohnungslose Frauen gestärkt werden. Zum Ausbau über das bestehende Angebot hinaus und zur dauerhaften Absicherung im Haushalt sagt er nichts.

Eigene Veröffentlichung – Ulf Prange, „Meine Ziele“, 23.7.2026

Holger Wilkens Abwägende Position

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Schwieriges Thema, auch bei ca. 700 Obdachlosen in der Stadt. Bisher haben sich Maßnahmen dazu als sehr ichproblematisch umzusetzen gezeigt. Hier sollte auch weiterhin eine Einzelbetrachtung vor einer klaren Weisungslage stattfinden. Dies auch, um allen wirklich gerecht zu werden.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Sebastian Fröhlich Abwägende Position

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Die eigene Wohnung und das Absichern von Grundbedürfnissen sind die Grundlagen für Menschen in Not um den Weg zurück in ein normales Leben zu finden. Konkrete Maßnahmen sind allerdings auch so individuell, dass ich mir keine feste Positionierung anmaßen möchte, ohne auf die konkreten Angebote genauer einzugehen.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Yakup Castur

Fordert für obdachlose Menschen Entwicklungsmöglichkeiten und Flächen zur Unterbringung. Zu einem dauerhaft im Haushalt abgesicherten Regelangebot sagt er nichts.

Öffentliche Veranstaltung – Talk zur Kommunalwahl, NWZ und Oeins, 21.8.2026

Keine eigene Antwort im Fragebogen und keine öffentliche Aussage zu dieser These: Michael Stille.

K12 · Bildung · These 12 von 12

Bildungsbau zuerst absichern

Neue freiwillige Hochbauvorhaben der Stadt mit einem Investitionsvolumen über einer Million Euro sollen erst begonnen werden, wenn Finanzierung und Planungskapazitäten für den Ganztagsausbau sowie für die vorrangigen Schul- und Kitasanierungen gesichert sind.

Gegenstand der These: Die These fragt nach der zeitlichen Priorität, nicht danach, ob andere kommunale Aufgaben unwichtig sind. Die Wertgrenze entspricht der von der Stadt verwendeten Schwelle für Hochbaumaßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung.

Worum es bei dieser Entscheidung geht

Die Projektübersicht des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft und Hochbau vom 10. März 2026 zeigt zahlreiche gleichzeitig laufende Schulbau-, Ganztags- und Interimsvorhaben in unterschiedlichen Planungsphasen. Für das Schulzentrum Alexanderstraße werden 69,33 Millionen Euro, für die Grundschule Röwekamp 15,354 Millionen Euro und für die gemeinsame temporäre Auslagerung weitere 7,504 Millionen Euro ausgewiesen. Weitere Projekte befinden sich noch in frühen Planungsphasen; ihre Kostenstände sind daher nicht direkt miteinander vergleichbar. Zugleich bestehen ein über Jahre entstandener Sanierungsrückstand und begrenzte Planungs- und Umsetzungskapazitäten. Die These fragt nach der zeitlichen Priorität, nicht danach, ob andere kommunale Aufgaben generell unwichtig sind.

Einfluss des Amtes: Der Oberbürgermeister beeinflusst Projektprioritäten und Verwaltungskapazitäten. Investitionsprogramm, Kreditaufnahme und neue Großprojekte werden durch Rat und zuständige Gremien entschieden.

Offene Punkte in der Datenlage:

  • Eine vollständige priorisierte Zustands- und Projektliste aller Schulen und Kitas fehlt.
  • Mehrere Projekte befinden sich noch in frühen Planungsphasen; ihre Kostenangaben sind nicht direkt vergleichbar.
  • Kita-Investitionen freier Träger werden im EGH-Plan nur teilweise sichtbar.
  • Der Begriff freiwilliges Hochbau-Großprojekt muss für die Anwendung einheitlich ausgelegt werden.

Byanca Küßner Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Als Lehrerin und Mutter steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen an oberster Stelle. An unserer Zukunft sollten wir nicht sparen. Schul- und Kitasanierungen gehen vor.

Verbindlichkeit: vorhaben · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Heike Boldt Stimme vollständig zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Wichtiger wäre, dass es endlich eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer gibt, damit die kommunalen Haushalte entlastet werden und wir uns nicht immer darum streiten müssen, welche Sanierung wichtiger ist. Zudem müssen Bund und Länder die Aufgaben, die sie an die Kommunen geben, vollumfänglich finanzieren - dazu gehört auch der Ganztagsausbau.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Holger Wilkens Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Wichtiges Thema mit notwendigen Abstimmungsprozessen. Gerade im Bereich der Schulen und Kitas sind auch immer wieder Einzelentscheidungen notwendig.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Jascha Rohr Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Gute Schulen und Kitas sind die wichtigste Investition in unsere Zukunft, und der Ganztagsanspruch ist eine Pflicht, die wir erfüllen müssen. Deshalb ja zur Priorität: Ich will einen verbindlichen Sanierungsfahrplan für Schulen und Kitas mit gesicherter Finanzierung und eigenen Planungskapazitäten, bevor neue Wunschprojekte starten. Ein starres Junktim ab 1 Million Euro halte ich für zu grob: Entscheidend ist eine ehrliche Priorisierung aller Vorhaben nach Dringlichkeit und Nutzen.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 24.8.2026

Ralf Butzin Stimme eher zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Dem stimme ich zu mit der Einschränkung das sozialer Wohnungsbau eine ebenso hohe Priorität haben sollte. Man sollte beide wichtigen Vorhaben gleichermaßen berücksichtigen.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Yakup Castur Stimme eher zu

Aus öffentlicher Quelle eingeordnet, redaktionell zusammengefasst

Nannte auf die Frage nach Haushaltsprioritäten Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten als vorrangig; alles andere, was warten könne, komme dahinter.

Öffentliche Veranstaltung – Talk zur Kommunalwahl, NWZ und Oeins, 21.8.2026

Sebastian Fröhlich Stimme eher nicht zu

Eigene Antwort, Begründung im Wortlaut

Ganztagsausbau, sowie Schul- und Kitasanierungen sind und bleiben Priorität in den städtischen Investitionsplänen. Es darf aber nicht zugelassen werden, dass Bauvorhaben nicht stattfinden weil keine Bauressourcen oder geeignete Unternehmen am Markt verfügbar sind oder dass Projekte gegeneinander ausgespielt werden. Es ist ein sowohl-als-auch nicht ein entweder-oder. Vernunftgeleitete Entscheidungen nehmen die ganze Stadt in den Blick.

Verbindlichkeit: grundposition · Fragebogenantwort (Quelle C) – Wahlpositionen – Kandidatenfragebogen, 17.8.2026

Dokumentiert, aber ohne eindeutige Position zu dieser These

Michael Stille

Will in jedem Stadtteil Jugendzentren bauen, freie Lernorte schaffen und den Vereinssport massiv fördern. Eine Rangfolge gegenüber neuen freiwilligen Hochbauvorhaben nennt er nicht.

Öffentliche Veranstaltung – Talk zur Kommunalwahl, NWZ und Oeins, 21.8.2026

Ulf Prange

Macht Bildung zu einer seiner stärksten Prioritäten, hält die bisherigen Investitionen für nicht ausreichend und sagt, an Bildung dürfe nicht gespart werden. Dass neue freiwillige Hochbauvorhaben deshalb zurückstehen sollen, sagt er nicht.

Podcast – Oldenburg – Wie ist die Lage?, 19.7.2026

Eigene Positionen vergleichen Amtsverständnis Methodik