Antrag Beauftragung eines Totalunternehmers fuer den Neubau des Stadions an der Maastrichter Straße erst nach einer belastbaren positiven Rueckmeldung der Europaeischen Kommission inklusive Begruendung

Was bedeutet das?

Die Gruppe Für Oldenburg fordert, dass die Stadt erst einen Bauunternehmer für das neue Stadion an der Maastrichter Straße beauftragt, wenn die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat.

Antragsteller

Gruppe Für Oldenburg (parteilos und Piratenpartei)

Forderung

Der Rat soll beschließen, dass kein Vertrag mit einem Totalunternehmer für den Stadionneubau unterschrieben wird, bevor die EU-Kommission das Beihilfeverfahren positiv abgeschlossen hat. Bis dahin sollen alle Schritte unterbleiben, die zu rechtlichen oder finanziellen Bindungen führen.

Begründung

Die EU-Kommission prüft noch, ob die städtischen Zuschüsse für den Stadionbetrieb (2,5 bis 3,5 Millionen Euro jährlich) gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen. Ein vorzeitiger Bauvertrag könnte gegen EU-Recht verstoßen und zu Strafzahlungen führen.

Betrifft

• · Stadt Oldenburg
• · Stadion Oldenburg GmbH & Co. KG
• · VfB Oldenburg

Finanzielle Auswirkungen

Stadionneubau kostet über 59,7 Millionen Euro. Jährliche Betriebszuschüsse: 2,5 bis 3,5 Millionen Euro.

Themen

Stadionneubau · EU-Beihilferecht · Finanzielles Risiko

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.