Antrag Gruppe Für Oldenburg

Was bedeutet das?

Die Gruppe 'Für Oldenburg' und die Piratenpartei fordern, dass die Stadt den Neubau des Stadions an der Maastrichter Straße erst beauftragt, wenn die Europäische Kommission dem Projekt zustimmt.

Antragsteller

Gruppe Für Oldenburg, Piratenpartei

Forderung

Der Rat soll beschließen, dass ein Totalunternehmer für den Stadionneubau erst beauftragt wird, wenn das EU-Notifizierungsverfahren abgeschlossen ist und die Europäische Kommission zustimmt. Bis dahin darf die Stadt keine vertraglichen oder finanziellen Bindungen eingehen.

Begründung

Die Stadt muss vermeiden, finanzielle oder rechtliche Risiken einzugehen, falls die Europäische Kommission das Projekt ablehnt oder einschränkt.

Betrifft

• · Stadt Oldenburg
• · Stadion Oldenburg GmbH & Co. KG
• · Stadionnutzer und -besucher

Themen

Stadionneubau · EU-Beihilfenrecht · Risikomanagement

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