Änderungsantrag BSW Bauturbo (003)

Was bedeutet das?

Die BSW-Fraktion will die «Bau-Turbo»-Vorlage ändern: Bauprojekte bis 2.500 Quadratmeter soll die Verwaltung selbst entscheiden dürfen, ab 2.500 Quadratmetern muss der Rat zustimmen. Außerdem sollen Zustimmungsverträge grundsätzlich vom Rat beschlossen werden.

Antragsteller

BSW-Fraktion

Forderung

Die Grenze für Verwaltungsentscheidungen bei Abweichungen nach Baurecht soll von 10.000 auf 2.500 Quadratmeter gesenkt werden. Größere Projekte brauchen Rats-Zustimmung. Zudem müssen städtebauliche Verträge immer vom Rat genehmigt werden.

Begründung

Die aktuelle Regelung verschiebt zu viel Macht an die Verwaltung. Der Rat und seine Ausschüsse sollten bei größeren Projekten mitentscheiden können.

Betrifft

• · Stadtverwaltung Oldenburg
• · Rat der Stadt Oldenburg
• · Bauunternehmen und Investoren
• · Stadtentwicklung

Themen

Bauen · Verwaltungsrecht · Stadtplanung

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