Antrag Umsetzung der Barrierefreiheit

Was bedeutet das?

Die Gruppe «Für Oldenburg» fordert einen Sachstandsbericht darüber, wie die Stadt Oldenburg Bushaltestellen barrierefrei ausbauen will und welche Fördermittel des Landes sie nutzt.

Antragsteller

Gruppe «Für Oldenburg» (parteilos und Piratenpartei)

Forderung

Die Stadt soll einen Bericht erstellen mit konkreten Angaben: Welche technischen Standards gelten für barrierefreie Haltestellen? Warum wurden neue Haltestellen am ehemaligen Fliegerhorst nicht barrierefrei gebaut? Welche Fördermittel hat die Stadt beim Land beantragt? Wie viele Haltestellen sind aktuell barrierefrei? Welche Haltestellen werden 2025 und 2026 umgebaut?

Begründung

In Oldenburg waren 2022 nur etwa 22% der Bushaltestellen vollständig barrierefrei, während das Gesetz Barrierefreiheit verlangt und das Land Geld dafür bereitstellt.

Betrifft

• · Menschen mit Behinderungen
• · Ältere Menschen
• · Nutzer:innen des öffentlichen Nahverkehrs

Finanzielle Auswirkungen

Das Land Niedersachsen stellt 2025 insgesamt 31,83 Millionen Euro für barrierefreie Bushaltestellen bereit; für den Landkreis Oldenburg sind 0,97 Millionen Euro vorgesehen.

Themen

Barrierefreiheit · Öffentliche Verkehrsmittel · Bushaltestellen

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.