Antrag Mobilitaetsplan 2030

Was bedeutet das?

Die Gruppe 'Für Oldenburg' fordert, dass die Stadt alle beschlossenen Mobilitätsmaßnahmen vollständig auflistet und mit aktuellen Informationen wie Zeitplänen und Sachstand veröffentlicht.

Antragsteller

Gruppe 'Für Oldenburg' (parteilos und Piratenpartei)

Forderung

Der Rat soll eine komplette Übersicht aller 70 priorisierten Mobilitätsmaßnahmen, aller Maßnahmen im Klimaportal und aller nicht-priorisierten Maßnahmen erstellen. Jede Maßnahme soll eine ID-Nummer, den aktuellen Stand, realistische Zeitpläne, Abhängigkeiten und Verweise zu den politischen Beschlüssen erhalten.

Begründung

Der fehlende Überblick erschwert die politische Steuerung und öffentliche Kontrolle. Das Klimaportal gibt Bürgern den falschen Eindruck, dass alle Maßnahmen aktuell und verbindlich sind, obwohl sich die Inhalte teilweise von den beschlossenen Maßnahmen unterscheiden.

Betrifft

• · Rat und Verkehrsausschuss (mangelnde Übersicht)
• · Bürgerinnen und Bürger (fehlende klare Informationen)
• · Stadtverwaltung (5 unbesetzte Stellen im zuständigen Amt)

Themen

Mobilität und Verkehr · Klimaschutz · Transparenz und Information

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.