Baumschutz Änderungsantrag BSW

Was bedeutet das?

Die BSW-Fraktion will die neue Baumschutzsatzung ändern: Pflegemaßnahmen sollen nur unter strengeren Bedingungen verboten sein, es soll Härtefallregelungen geben, und die 1.500-Euro-Ausgleichszahlung bei Baumfällungen soll gestrichen werden.

Antragsteller

BSW-Fraktion

Forderung

Die BSW will drei Änderungen: 1) Die Definition von verbotenen Baumschäden soll präzisiert werden, damit Hobby-Gärtner nicht von normalen Pflegemaßnahmen abgeschreckt werden. 2) Es soll eine Härtefallregel eingeführt werden, um in Einzelfällen (z.B. zu großer Baum im kleinen Garten) Ausnahmegenehmigungen zu erleichtern. 3) Die Pflicht zur 1.500-Euro-Ausgleichszahlung bei notwendigen Baumfällungen soll entfallen.

Begründung

Die neue Satzung ist zu streng und belastet Bürger und Bürgerinnen übergebührlich mit Verboten und Gebühren, die es in der alten Satzung von 1997 nicht gab.

Betrifft

• · Privatpersonen mit Bäumen im Garten
• · Baumbesitzer, die Bäume fällen lassen müssen
• · Hobby-Gärtner

Finanzielle Auswirkungen

1.500 Euro Ausgleichszahlung pro gefälltem Baum (soll entfallen)

Themen

Baumschutz · Bürgerbeteiligung · Kosten für Bürger

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