Antrag Mobilitaetsplan 2030

Was bedeutet das?

Die Gruppe «Für Oldenburg» fordert eine vollständige und transparente Darstellung aller Maßnahmen aus dem Mobilitätsplan 2030 und dem Klimaaktionsplan mit klaren Informationen zu Sachstand, Zeitplan und Abhängigkeiten.

Antragsteller

Gruppe «Für Oldenburg» (parteilos und Piratenpartei)

Forderung

Der Verkehrsausschuss soll eine vollständige Aufstellung aller 70 priorisierten Maßnahmen aus dem Mobilitätsplan sowie aller Maßnahmen aus dem Klimaportal vorlegen. Jede Maßnahme muss mit einer ID-Nummer, dem aktuellen Sachstand, einem realistischen Zeitplan, Abhängigkeiten zu anderen Maßnahmen und der Zuordnung zu den politischen Beschlüssen gekennzeichnet werden.

Begründung

Derzeit fehlt eine transparente Übersicht über die beschlossenen Maßnahmen, was die politische Steuerung und öffentliche Kontrolle erschwert. Das Klimaportal wird von Bürgern als verbindliche Informationsquelle wahrgenommen, deckt sich aber nicht vollständig mit den tatsächlich beschlossenen Maßnahmen.

Betrifft

• · Rat und Verkehrsausschuss der Stadt
• · Öffentlichkeit und Bürgerinnen und Bürger
• · Stadtverwaltung im Bereich Mobilität

Themen

Mobilität und Verkehr · Klimaschutz und Klimaplan · Transparenz und Verwaltungskommunikation

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