Antrag CDU Prüfauftrag Klinikum

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung prüft, ob Oldenburg das Land Niedersachsen wegen mangelnder Krankenhausfinanzierung verklagen kann.

Antragsteller

CDU-Fraktion

Forderung

Die Verwaltung soll untersuchen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um das Land Niedersachsen zu verklagen. Grund: Das Land kommt seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Oldenburger Krankenhäuser nicht nach.

Begründung

Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist bedrohlich und gefährdet die medizinische Versorgung der Region. Oldenburg hat als Oberzentrum eine besondere Verantwortung.

Betrifft

• · Klinikum Oldenburg
• · medizinische Versorgung in Oldenburg und der Region
• · Patienten

Themen

Krankenhaus · Finanzierung · Rechtliche Prüfung

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.