Antrag CDU Information Gremien

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung Informationen aus nichtöffentlichen Ratssitzungen den gewählten Ratsmitgliedern mitteilt, bevor sie die Öffentlichkeit informiert.

Antragsteller

CDU-Fraktion

Forderung

Die Verwaltung soll Informationen, die sie aus geschlossenen Sitzungen an Presse und Öffentlichkeit weitergibt, vorher den Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen.

Begründung

Ratsmitglieder haben erst aus der Zeitung von wichtigen Stadtplanungsplänen erfahren, obwohl diese in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden. Das verletzt die Informationspflicht gegenüber den gewählten Vertretern und die Transparenzpflicht.

Betrifft

• · Ratsmitglieder
• · Verwaltung
• · Öffentlichkeit

Stadtteile

Nördliche Innenstadt, Pferdemarkt

Themen

Transparenz und Information · Stadtplanung

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