Änderungsantrag ISEK

Was bedeutet das?

Die BSW-Fraktion fordert, das Stadtentwicklungskonzept ISEK 2050 um konkrete Ziele zu erweitern: bezahlbare Mieten, Aufforstung, kostenlosen ÖPNV, Gesamtschulen und mögliche Eingemeindungen.

Antragsteller

BSW-Fraktion

Forderung

Das ISEK 2050 soll sechs konkrete Ergänzungen erhalten: (1) Ziel, dass Mieten maximal 30% des Einkommens ausmachen, (2) Aufforstungsprogramm und Baumschutz, (3) kostenlose Busfahrten in die Innenstadt, (4) fahrscheinloser ÖPNV, (5) nur noch Gesamtschulen und Gymnasien nach der Grundschule ab 2050, (6) Prüfung von Eingemeindungen von benachbarten Siedlungen.

Begründung

Das vorliegende ISEK-Konzept enthält nur allgemeine Ziele ohne verbindliche Festlegungen; mit diesen Ergänzungen würde es zu einer griffigen politischen Vision für 2050.

Betrifft

• · Mieter und Menschen mit niedrigem Einkommen
• · ÖPNV-Nutzer
• · Schüler und Eltern
• · Bewohner von benachbarten Gemeinden

Themen

Wohnen und Mieten · Klimaschutz und Grünflächen · Verkehr und ÖPNV · Bildung und Schulen

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