Änderungsantrag VA Rat 270524

Was bedeutet das?

Die Grünen-Fraktion fordert, dass der Vorschlag für das EU-Notifizierungsverfahren zum Stadionbau öffentlich im Rat beschlossen wird und alle möglichen Kostenszenarien enthält — auch bei höheren Baukosten.

Antragsteller

Bündnis 90/Die Grünen

Forderung

Der Vorschlag der beauftragten Kanzlei für das EU-Notifizierungsverfahren soll vor Umsetzung öffentlich im Rat beschlossen werden. Dieser Vorschlag muss auch Lösungen für Risiken und höhere Baukosten sowie höhere Zuschusskosten enthalten.

Begründung

Das Finanzierungsmodell für das Stadion darf nicht gegen EU-Beihilferecht verstoßen. Alle möglichen Kostenszenarien müssen transparent mitgeteilt werden, um echte Rechtssicherheit zu schaffen.

Betrifft

• · Stadt Oldenburg
• · Stadion Oldenburg GmbH & Co. KG
• · Fußballclub Oldenburg

Finanzielle Auswirkungen

Kostenszenarien: Investitionskosten über 50 Millionen Euro möglich, jährlicher Zuschussbedarf über 2 Millionen Euro möglich (bisher geschätzt: max. 1,94 Millionen Euro).

Themen

Stadion · EU-Recht · Finanzierung

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