Zur Kenntnis genommen am 21.06.2021
Antrag FDP-Fraktion
Diese Vorlage ist ein Bericht der Verwaltung. Sie wurde zur Kenntnis genommen — es wurde kein Beschluss gefasst.
Was bedeutet das?
Die FDP-Fraktion fordert, dass der Verkehrsausschuss sich mit der Verwendung der Lkw-Maut-Einnahmen befasst, die die Stadt Oldenburg erhält.
- Antragsteller
- FDP-Fraktion
- Forderung
- Der Verkehrsausschuss soll das Thema «Verwendung der Einnahmen aus der Lkw-Maut» behandeln. Die FDP möchte wissen: Für welche Bundesstraßen Oldenburg Maut-Anteile erhielt, wie hoch die Einnahmen 2018-2020 waren, für welche Projekte das Geld verwendet wurde und welche Projekte 2021-2022 geplant sind.
- Begründung
- Die Stadt erhält Einnahmen aus der Lkw-Maut und muss diese zweckgebunden für Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Die FDP möchte Transparenz über die bisherige und geplante Verwendung.
- Betrifft
-
- · Stadt Oldenburg
- · Verkehrsinfrastruktur Oldenburgs
- Themen
- Verkehr · Straßeninfrastruktur · Finanzierung
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 21.06.2021
- Beratende Gremien
- Verkehrsausschuss
- Genannte Straßen
- Bundesfernstraße, Bundesstraße