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Analyse Lars Schwarz ca. 15 Min. Lesezeit

Ein Abend mit der Glaskugel

9 Menschen wollen Oldenburg führen. Beim NWZ-Talk am 21. August sprachen sie über Haushalt, Verkehr und die Zukunft der Stadt. Doch was davon ist überprüfbarer Sachstand, was politisches Ziel – und wann wird aus einer Vermutung plötzlich Gewissheit?


Wahlkampf handelt zwangsläufig von der Zukunft. Wer Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister werden will, muss erklären, was in den kommenden acht Jahren anders werden soll. Niemand kann dabei ausschließlich über bereits feststehende Tatsachen sprechen. Politische Programme bestehen aus Zielen, Annahmen und Erwartungen.

Interessant wird es jedoch dort, wo aus einem „ich würde" ein „es wird" wird.

Beim „Talk zur Kommunalwahl" von NWZ und Oeins am 21. August standen deshalb nicht nur 9 unterschiedliche politische Angebote auf der Bühne. Zu beobachten waren auch 9 unterschiedliche Arten, mit einer Zukunft umzugehen, die heute niemand kennen kann. Manche Kandidierende kennzeichneten Unsicherheit ausdrücklich als Unsicherheit. Andere nannten konkrete Beträge, Entwicklungen und Entscheidungen Dritter, die noch gar nicht eingetreten sind. Und manches Versprechen blieb so allgemein, dass sich selbst nach acht Jahren nur schwer feststellen ließe, ob es eigentlich erfüllt wurde.

Die interessante Frage des Abends lautet deshalb vielleicht nicht nur: Wer hat die besten Ideen?

Sondern auch: Wer unterscheidet sauber zwischen dem, was wir wissen, dem, was er oder sie politisch will – und dem, was lediglich in der Glaskugel zu sehen ist?

Was wir wissen können

Es gibt im Wahlkampf Aussagen, die sich vergleichsweise einfach überprüfen lassen. Wie hoch ist das Gewerbesteueraufkommen? Welche Rücklagen besitzt die Stadt? Wie viele Stellen gibt es in der Verwaltung? Welche Konzepte sind bereits beschlossen? Welche Anträge liegen im Rat?

Das sind keine Meinungen über die Zukunft, sondern Behauptungen über einen bestehenden oder vergangenen Zustand. Sie können richtig oder falsch sein – aber sie sind grundsätzlich anhand öffentlicher Unterlagen überprüfbar.

Ulf Prange bewegt sich im NWZ-Talk häufiger auf dieser Ebene. Beim Thema Klimaanpassung verweist er auf das bereits vorhandene Klimaanpassungskonzept der Stadt und spricht anschließend von einem „Umsetzungsdefizit": Ratsentscheidungen müssten schneller in Verwaltungshandeln übersetzt werden. Moderator Markus Minten fragt folgerichtig nach, warum das bislang nicht passiert sei.

Auch in der Haushaltsdebatte nennt Prange konkrete und grundsätzlich überprüfbare Größen. Gerade dabei zeigt sich jedoch, dass „konkret“ nicht automatisch „zutreffend“ bedeutet: Seine Aussage, die Stadt verfüge noch über eine Rücklage von rund 150 Millionen Euro, entspricht weder dem zuletzt öffentlich genannten Rücklagenstand noch dem jüngsten veröffentlichten Liquiditätsstand.

Gerade daran zeigt sich: Eine konkrete und überprüfbare Aussage ist noch nicht automatisch eine zutreffende Aussage.

Unmittelbar danach wechselt die Diskussion allerdings von der Gegenwart in die Zukunft. Minten hält Pranges Ist-Zahlen ein mögliches Risiko entgegen: Mit der OLB könne ein großer Gewerbesteuerzahler wegfallen. Prange verweist daraufhin auf die heterogene Wirtschaftsstruktur Oldenburgs, die nicht von einem einzelnen Standort abhänge.

Hier treffen zwei Kategorien aufeinander: ein grundsätzlich überprüfbarer Ist-Zustand und eine Annahme darüber, wie robust dieser Zustand künftig bleibt.

Ähnlich ist es bei Sebastian Fröhlich, wenn er über Verwaltungssteuerung spricht. Er nennt Effizienzpotenziale, unterscheidet zwischen Bereichen, in denen Stellen möglicherweise eingespart werden könnten, und solchen, in denen zusätzliches Personal erforderlich sein könnte. Für das Bauamt zieht er ausdrücklich mehr Personal in Betracht und nennt Benchmarking als mögliches Führungsinstrument.

Auch hier gilt: Seine Annahmen können falsch sein. Aber man kann sie später überprüfen.

Das ist ein wichtiger Unterschied zu einer politischen Prophezeiung.

Was Kandidaten wollen

Eine zweite Kategorie sind klassische politische Vorhaben.

Jascha Rohr will den Haushaltsprozess verändern und überfraktionelle Haushaltskonferenzen etablieren, bei denen zunächst langfristige Ziele definiert und anschließend Mittel nach ihrer Wirkung priorisiert werden. Als Vorbild nennt er Osnabrück.

Heike Boldt will Stadtteilzentren stärken, in denen Begegnung, Beratung und soziale Angebote zusammenkommen – ausdrücklich auch als Maßnahme gegen Vereinzelung und Einsamkeit.

Ulf Prange möchte Begegnungsorte in Stadtteilen fördern, leer werdende Gemeindehäuser für Vereine und Initiativen nutzbar machen und Quartiersarbeit stärken.

Byanca Küßner spricht über einen Kassensturz zu Beginn ihrer Amtszeit und darüber, zunächst Verwaltung und vorhandene Kompetenzen kennenzulernen, bevor konkrete Prioritäten gemeinsam mit dem Rat festgelegt werden.

Das alles sind keine Tatsachenbehauptungen. Es sind politische Absichten.

Auch Visionen gehören selbstverständlich in einen Wahlkampf. Fröhlich sagt beispielsweise, Oldenburg müsse Bedingungen schaffen, unter denen aus Universität, Medizin und Gründerszene vielleicht einmal ein Unternehmen von der Größenordnung BioNTechs entstehen könne. Er formuliert ausdrücklich hypothetisch: Wenn dies gelänge, „wären" die finanziellen Auswirkungen enorm.

Das ist Spekulation – aber als solche sprachlich erkennbar.

Gerade der Konjunktiv kann an dieser Stelle ein Zeichen von Seriosität sein.

Wenn der Konjunktiv verschwindet

Deutlich interessanter wird es, wenn Kandidierende nicht mehr darüber sprechen, was passieren könnte, sondern darüber, was passieren wird.

Ralph Butzin liefert dafür an diesem Abend mehrere Beispiele.

Bei der Haushaltslage stehen Vorbehalt und Gewissheit unmittelbar nebeneinander. Es „kann durchaus sein", dass Oldenburg in zwei Jahren von Hannover finanziell deutlich stärker eingeschränkt werde. Direkt danach bezeichnet Butzin diese Möglichkeit – wiederum leicht relativiert durch ein „glaube ich" – als „eindeutig und klar" und ergänzt: „Das weiß auch jeder."

Danach wird die Glaskugel konkreter. Butzin sagt voraus, durch Veränderungen beim Wohngeld entstünden Oldenburg weitere Millionenkosten. Außerdem würden das Pius-Hospital und das Evangelische Krankenhaus künftig keine schwarzen Zahlen mehr schreiben. Die Landesregierung werde die daraus entstehenden Belastungen auf die Kommunen abwälzen; er nennt dabei „mindestens" zehn Millionen Euro pro Haus.

Hier werden verschiedene noch unbekannte Entwicklungen miteinander verbunden:

  • die künftige finanzielle Entwicklung zweier Krankenhäuser,
  • mögliche Entscheidungen der Landesregierung,
  • daraus resultierende Belastungen für die Stadt,
  • konkrete zukünftige Millionenbeträge.

Es kann sein, dass einzelne dieser Entwicklungen tatsächlich eintreten. Aber zum Zeitpunkt der Aussage sind sie keine feststehenden Tatsachen.

In beiden Fällen ist nicht das zugrunde liegende Risiko aus der Luft gegriffen – wohl aber die Sicherheit, mit der aus mehreren offenen Entwicklungen bereits konkrete Oldenburger Millionenbeträge werden.

Besonders aufschlussreich ist deshalb die Reaktion der Moderation. Nachdem auch Holger Wilkens gesagt hat, Oldenburg „winke" eine Haushaltssperre, eine „Fiskalaufsicht", ordnet Markus Minten ausdrücklich ein: Eine Haushaltssperre drohe nicht unmittelbar. Bei entsprechender Entwicklung könne sich die Lage in einigen Jahren verschärfen.

Aus einem „uns winkt eine Haushaltssperre" wird damit ein:

„Unter bestimmten Voraussetzungen könnte in einigen Jahren eine Haushaltssperre erforderlich werden."

Das klingt weniger dramatisch.

Es ist aber die wesentlich präzisere Aussage.

Wenn aus nicht ausgegebenem Geld plötzlich verfügbares Geld wird

Bei Holger Wilkens zeigt sich noch eine andere Form der Glaskugel: die Vorhersage einer finanziellen Wirkung.

Er möchte große Projekte verschieben beziehungsweise stoppen und nennt den Pferdemarkt als Beispiel – auch weil die Bahn erst später einsteige, das Vorhaben müsse ohnehin nach hinten. Dadurch würden „tatsächlich Millionen frei", mit denen dann Schulen gestrichen und Toiletten in Kitas erneuert werden könnten.

Minten widerspricht unmittelbar.

Das eine seien Investitionen, das andere Unterhaltungsmaßnahmen. Und die Millionen für den Pferdemarkt lägen nicht auf der Bank: Sie seien dann zwar rechnerisch frei, aber trotzdem nicht da – die Schulden entstünden auch dann, wenn man das Geld in andere Projekte stecke.

Auch hier steckt hinter der Aussage eine nachvollziehbare politische Idee: Wer ein Projekt nicht umsetzt, verursacht dort keine entsprechenden zukünftigen Ausgaben.

Aus dieser Feststellung folgt aber nicht automatisch, dass derselbe Betrag anschließend frei für andere Zwecke zur Verfügung steht.

Zwischen „wir geben dieses Geld nicht aus" und „wir haben dieses Geld nun für etwas anderes" kann im kommunalen Haushalt ein erheblicher Unterschied liegen.

Eine Prognose mit Preisschild

Nicht jede konkrete Zukunftsaussage muss allerdings automatisch in die Glaskugel.

Sebastian Fröhlich sagt, er halte bei den Eigenbetrieben Einsparungen von fünf bis zehn Prozent für realistisch.

Das ist ebenfalls keine feststehende Tatsache. Ob diese Größenordnung tatsächlich erreichbar ist, wird im Talk nicht hergeleitet.

Aber die Aussage besitzt einen Vorteil: Sie ist falsifizierbar.

Man könnte Fröhlich fragen, welche Ausgabenpositionen er konkret meint. Man könnte daraus ein Einsparziel formulieren. Und nach zwei oder vier Jahren könnte überprüft werden, ob fünf bis zehn Prozent tatsächlich erreicht wurden oder ob die Annahme falsch war.

Bemerkenswert ist, dass ihm an genau dieser Stelle widersprochen wird – nicht von der Moderation, sondern von einer Mitbewerberin. Heike Boldt hält dagegen, die Eigenbetriebe erfüllten notwendige Aufgaben: Der EGH baue und saniere Schulen, dort müsse investiert werden; beim Abfallwirtschaftsbetrieb wisse sie nicht, wo gespart werden solle.

Das ist eine der produktivsten Passagen des Abends. Eine quantifizierte Prognose trifft auf einen konkreten Einwand. Beides lässt sich prüfen.

Das unterscheidet eine quantifizierte Prognose von einem Satz wie:

„Wir müssen die Verwaltung effizienter machen."

Beides kann im Wahlkampf gut klingen. Nur eines davon lässt sich später relativ eindeutig überprüfen.

Wer sich festlegt

In der Kartenrunde fällt Heike Boldt durch besonders eindeutige Positionierungen auf.

Heike Boldt nennt als kommunale Einnahmemöglichkeiten zwei konkrete Instrumente beziehungsweise Forderungen: die Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke und eine von ihr als „Leerstandssteuer" bezeichnete Abgabe. Die Grundsteuer C ist ein bestehendes kommunales Instrument; bei einer Leerstandssteuer wären Rechtsgrundlage und konkrete Ausgestaltung gesondert zu prüfen. Das sind keine bloßen Absichtserklärungen, sondern Vorschläge mit Namen – überprüfbar ist bei beiden zumindest, ob eine Stadt sie anpackt oder nicht.

Auch in der Schnellfragerunde legt sie sich auffällig häufig fest. Bei drei der zwölf Fragen stimmt sie als Einzige zu: bei einer Erhöhung der Gewerbesteuer, bei einer weiteren Ausweitung von Tempo 30 und bei weiter steigenden Parkgebühren. Bei der Grundsteuererhöhung und beim Vorrang des Naturschutzes steht sie jeweils nur gemeinsam mit Michael Stille auf der Ja-Seite.

Man muss ihre Positionen nicht teilen. Ein erheblicher Teil ihrer Vision liegt ohnehin außerhalb kommunaler Zuständigkeit: Sie fordert Erbschaftsteuerreform und Vermögensteuer auf Bundesebene und wirft CDU und SPD vor, Aufgaben nach unten durchzureichen, ohne sie auszufinanzieren. Diese Forderungen kann eine Oberbürgermeisterin allerdings nicht selbst umsetzen. An ihrer kommunalen Amtsführung wären sie deshalb nur eingeschränkt messbar.

Aber wo sie kommunal spricht, ist sie überprüfbar. Für einen Abend, an dem viel im Ungefähren blieb, ist das eine Auffälligkeit.

Glaskugel oder Nebelmaschine?

Damit ergibt sich neben der Glaskugel noch ein zweites interessantes Bild: die Nebelmaschine.

Eine Glaskugel zeigt erstaunlich präzise Dinge, die niemand sicher wissen kann.

Eine Nebelmaschine produziert dagegen Aussagen, denen kaum jemand widersprechen kann – die aber so unbestimmt bleiben, dass sie später nur schwer überprüfbar sind.

Der NWZ-Talk ist voll von solchen Begriffen:

bürgernäher werden, pragmatischer handeln, Menschen mitnehmen, Prozesse beschleunigen, besser vernetzen, mehr zuhören, Zusammenarbeit verbessern.

Jascha Rohr macht eine „andere Kultur" der Politik und Zusammenarbeit sogar zum Kern seiner Vision. Menschen, Vereine, Unternehmen und Verwaltung sollten besser vernetzt werden; nach acht Jahren solle Oldenburg auf das Erreichte zurückblicken können.

Das kann ein ernst gemeintes Führungsverständnis sein.

Aber wie misst man nach acht Jahren eine „andere Kultur der Zusammenarbeit"?

Der Unterschied wird bei ihm selbst sichtbar: Sein Vorschlag für Haushaltskonferenzen ist konkret – entweder es gibt sie oder es gibt sie nicht. Seine allgemeinere Vorstellung einer neuen politischen Kultur ist wesentlich schwieriger zu überprüfen.

Ähnliches gilt für Ralph Butzins wiederkehrenden Anspruch, „pragmatischer" zu handeln und schneller ins Tun zu kommen. Ein konkretes Beispiel nennt er beim Pferdemarkt: Dort könne man als kleines, schnell umsetzbares Projekt etwa 100 Hainbuchen pflanzen.

Oder für Holger Wilkens' wiederholtes „zupacken" und „anpacken".

Je weniger messbar ein Versprechen ist, desto leichter lässt sich später behaupten, es sei erfüllt worden.

Manchmal ist „Ich weiß es nicht" die seriösere Antwort

Beim Thema Haushalt fällt Yakup Castur mit einem Satz auf, der für einen Wahlkampf ungewöhnlich ist:

Bevor er etwas Falsches sage, müsse er erst „in die Bücher gucken".

Danach nennt er keine Einsparsumme, sondern lediglich seine politischen Prioritäten: Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten.

Das ist keineswegs nur positiv.

Wer wenige Wochen vor einer Oberbürgermeisterwahl antritt, sollte den Haushalt einer Stadt, die er führen möchte, bereits intensiv studiert haben. Die Aussage macht also auch einen erkennbaren Mangel an Vorbereitung sichtbar.

Sie enthält aber gleichzeitig etwas, das im Wahlkampf bemerkenswert selten ist:

eine klar ausgesprochene Wissensgrenze.

Nicht zu wissen, wie hoch ein bestimmtes Einsparpotenzial ist, kann problematisch sein.

Eine Zahl zu nennen, obwohl man sie nicht wissen kann, ist etwas anderes.

Küßner und der Konjunktiv

Byanca Küßner macht den Umgang mit Unsicherheit zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Antwort auf die Haushaltsfrage.

Sie „würde" zunächst einen Kassensturz machen. Sie „würde" sich in den ersten 100 Tagen ansehen, wie die Verwaltung arbeitet – dort säßen schließlich die Fachleute. Anschließend wolle sie gemeinsam mit dem Rat priorisieren.

Bemerkenswert ist, wogegen sich ihre Kritik richtet: nicht gegen Versprechen anderer, sondern gegen die Frage selbst. Sie finde es „ein bisschen unehrlich", nach Priorisierungen zu fragen, wo doch niemand von ihnen bisher im Amt gewesen sei. Über die Kartenrunde sagt sie kurz darauf, sie finde das „ein bisschen unethisch", weil es zu kurz greife.

Man kann das auf zwei Arten lesen. Als angemessene Zurückhaltung – oder als Ausweichen vor einer Frage, die im Wahlkampf nun einmal gestellt wird und die andere beantwortet haben. Eine Kandidatin für die Leitung einer Großstadt kann nicht jede Sachfrage auf die ersten 100 Amtstage verschieben.

Sprachlich ist der Unterschied zu den Prognosen anderer trotzdem auffällig:

Küßner beschreibt, was sie noch nicht weiß.

Andere beschreiben teilweise, was noch niemand wissen kann.

Die Grammatik der Gewissheit

Interessant ist deshalb ein Blick auf die Sprache.

Der Konjunktiv hat im politischen Sprachgebrauch keinen besonders guten Ruf. „Man müsste", „man könnte", „man sollte" klingt schnell nach Unentschlossenheit.

Dabei kann gerade dieser sprachliche Abstand notwendig sein.

Zwischen

„In einigen Jahren könnte eine Haushaltssperre notwendig werden"

und

„Uns winkt eine Haushaltssperre"

liegt kein bloßer Stilunterschied.

Der erste Satz beschreibt ein Risiko.

Der zweite erzeugt den Eindruck eines bereits absehbaren Ereignisses.

Noch deutlicher wird es, wenn Butzin über die Krankenhäuser spricht: Sie „werden" künftig keine schwarzen Zahlen mehr schreiben; das Land „wird" Belastungen auf die Kommunen abwälzen.

Michael Stille treibt diese Form sprachlicher Gewissheit an diesem Abend bis ins Absurde. Zu Beginn erklärt er, das Smartphone „wird in kürzester Zeit abgeschafft sein" – berufen darauf, das habe ihm ein Milliardär erzählt. Später kündigt er Einsparungen von 50 bis 100 Millionen durch Zusammenlegungen an und sagt voraus, die Grundstücke der Anwesenden „werden" irgendwann 50 Meter unter Wasser stehen.

Die Glaskugel spricht auffällig häufig im Indikativ.

Die Scheingenauigkeit von Rot und Grün

Eine interessante Gegenprobe liefert die Schnellfragerunde. Dort sollen die Kandidierenden nicht erklären, sondern entscheiden: Steuer erhöhen oder nicht? Tempo 30 zurücknehmen oder nicht? Radverkehr bevorzugen oder nicht?

Damit verschwinden viele rhetorische Möglichkeiten. Die Ergebnisse machen tatsächliche politische Unterschiede sichtbar.

Gleichzeitig zeigt das Format seine Grenzen – in beide Richtungen.

Bei einer der zwölf Fragen zeigen alle dieselbe Karte: Alle wollen weitere Flächen für Wohnbau ausweisen. Wie viele Flächen, an welchen Orten, mit welcher Dichte und unter welchen Bedingungen, sagt die Zustimmung allerdings nicht. Bei einer anderen Frage – Naturschutz oder Wirtschaftsförderung – enthalten sich 7 von 9. Auch das ist eine Auskunft: Der Zielkonflikt lässt sich mit einer Karte offenbar nicht beantworten.

Und Jascha Rohr hält bei beiden Tempo-30-Fragen gleichzeitig Rot und Grün hoch. Später kommt er grundsätzlich noch einmal auf die Kartenrunde zurück: Jede Maßnahme könne nur im Rahmen einer Strategie beurteilt werden; als Beispiel nennt er die Parkgebühren und das dahinterstehende Verkehrssystem. Ob dies auch seine beiden Doppelkarten bei Tempo 30 erklärt, sagt er nicht ausdrücklich.

Der Einwand ist sachlich nicht unvernünftig. Eine einzelne Tempo-30-Strecke lässt sich tatsächlich nicht unabhängig von Verkehrsplanung, ÖPNV und Sicherheit bewerten. Rohr ist damit auch nicht allein: Küßner zeigt zweimal beide Karten, Prange und Boldt je einmal.

Nur irgendwann endet auch die Strategie in einer konkreten Entscheidung.

Dann muss auf dem Schild am Ende eine konkrete Zahl stehen.

Was sich später tatsächlich messen ließe

Vielleicht wäre das der sinnvollste Maßstab für Wahlversprechen: Nicht, ob sie besonders groß oder besonders vorsichtig formuliert werden – sondern ob vorher klar ist, woran man ihre Umsetzung später erkennen kann.

„Ich werde bürgernäher regieren" ist kaum messbar.

„Wir führen regelmäßige Stadtteilsprechstunden ein" wäre messbar.

„Die Verwaltung soll schneller werden" ist unbestimmt.

„Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bestimmter Anträge soll um 20 Prozent sinken" wäre überprüfbar.

„Wir werden besser mit dem Rat zusammenarbeiten" ist eine Absicht.

„Der Haushalt wird künftig in gemeinsamen Haushaltskonferenzen vorbereitet" ist eine konkrete organisatorische Veränderung.

Und auch Prognosen können seriös sein, wenn ihre Voraussetzungen genannt werden:

Nicht:

„Die Stadt bekommt eine Haushaltssperre."

Sondern:

„Wenn Defizit und Liquiditätskredite sich entsprechend entwickeln, halte ich eine Haushaltssperre innerhalb der kommenden Jahre für ein relevantes Risiko."

Der zweite Satz ist weniger spektakulär.

Für jemanden, der eine Großstadtverwaltung führen möchte, wäre er vielleicht gerade deshalb der bessere.

Wer Oldenburg führt, sollte keine Glaskugel zu Rate ziehen.

Am Ende zeigte der NWZ-Talk nicht nur Unterschiede zwischen politischen Positionen. Er zeigte auch Unterschiede im Umgang mit Wissen.

Manche Kandidierende sprechen vorsichtig, wo Voraussetzungen noch unbekannt sind. Manche formulieren konkrete Ziele, an denen sie später gemessen werden könnten. Manche bleiben so allgemein, dass kaum überprüfbar ist, ob ihre angekündigte neue politische Kultur tatsächlich eingetreten ist. Und manche beschreiben zukünftige Entwicklungen mit einer Sicherheit, die die Faktenlage zum Zeitpunkt der Aussage nicht hergibt.

Wahlkampf ohne Zukunft funktioniert nicht.

Ein Oberbürgermeister muss vorausdenken, Risiken erkennen und Szenarien entwickeln. Aber dafür braucht es keine Glaskugel.

Vielleicht wäre manchmal sogar der ungeliebte Konjunktiv die professionellere Sprache.

Denn entscheidend ist nicht, die Zukunft möglichst selbstbewusst vorherzusagen. Entscheidend ist, erkennbar zu unterscheiden:

Was weiß ich? Was nehme ich an? Was will ich politisch erreichen? Und woran können die Bürgerinnen und Bürger später überprüfen, ob ich es tatsächlich geschafft habe?

Das wäre möglicherweise ein besserer Maßstab für einen Oberbürgermeisterwahlkampf als die Größe der Vision – und allemal genauer als der Blick in die Glaskugel.

Zur Einordnung

Dieser Text bewertet keine politischen Positionen, sondern die Art, wie über Wissen und Unsicherheit gesprochen wurde. Er stützt sich auf ein Transkript des am 21. August live übertragenen „Talks zur Kommunalwahl" von NWZ und Oeins; die Aufzeichnung des Livestreams ist dort weiterhin abrufbar. Die Auswahl der Beispiele folgt der Fragestellung; sie ist keine Gesamtbewertung der Kandidierenden und keine Aussage über die Qualität ihrer Programme.

Mit „Redaktionelle Einordnung" gekennzeichnete Einschübe ergänzen Kandidatenaussagen um öffentlich dokumentierten Sachstand, wenn dieser für ihre Einordnung wesentlich ist. Die dafür verwendeten Quellen sind jeweils direkt am Einschub genannt.

Wörtliche Zitate sind als solche gekennzeichnet. Wo Aussagen zusammengefasst wiedergegeben werden, ist das an der indirekten Rede erkennbar. Für Hinweise auf Ungenauigkeiten sind wir dankbar; Korrekturen kennzeichnen wir mit Datum und ersetzen frühere Fassungen nicht stillschweigend.