Gemeinsam für Rohr, getrennt in der Sache

Als die CDU ihre Unterstützung für den zuvor von den Grünen nominierten Oberbürgermeisterkandidaten Jascha Rohr bekannt gab, konnte man darin ein bemerkenswertes Zeichen parteiübergreifender Zusammenarbeit sehen. Man konnte sich allerdings auch fragen, worauf diese Zusammenarbeit inhaltlich beruhen soll. Denn im Oldenburger Rat setzen beide Parteien nicht nur auf unterschiedliche Akzente, sondern bei zahlreichen Entscheidungen bestehen gegensätzliche politische Vorstellungen.

Das ist zunächst kein Widerspruch, den man skandalisieren müsste. CDU und Grüne treten bei der Ratswahl mit eigenen Programmen an. Wer grüne Politik will, soll nach Rohrs eigener Aussage grün wählen; wer konservative Politik will, CDU. Der Oberbürgermeister wird davon getrennt gewählt. Parteien müssen also nicht ihre Identität abgeben, nur weil sie dieselbe Person für das Rathaus unterstützen.

Trotzdem ist die Frage nach dem gemeinsamen politischen Fundament berechtigt. Ein Oberbürgermeister moderiert nicht nur Gespräche. Er leitet die Verwaltung, wirkt an der Vorbereitung von Entscheidungen mit, setzt eigene Schwerpunkte und gehört dem Rat mit Stimmrecht an. Rohr hat zutreffend darauf hingewiesen, dass er als Oberbürgermeister nicht der „Graf von Oldenburg" wäre. Das Amt ist allerdings ebenso wenig auf die Rolle eines neutralen Schiedsrichters beschränkt, der wartet, bis sich alle anderen geeinigt haben.

Inzwischen hat Rohr ein eigenes Wahlprogramm vorgelegt. Darin bekennt er sich unter anderem zur Klimaneutralität bis 2035, zu 10.000 zusätzlichen Bäumen, einem besseren Nahverkehr, einem sicheren Fahrradstraßennetz, bezahlbarem Wohnraum und soliden Finanzen. Das sind erkennbare Richtungsentscheidungen. Bei mehreren Konflikten, die den Oldenburger Rat seit Jahren beschäftigen, bleibt jedoch offen, was daraus praktisch folgt: bei Tempo 30 und Busspuren, bei der Baumschutzsatzung, beim Umgang mit Parkraum oder bei der Finanzierung kommunaler Großprojekte.

Der entscheidende Streit dreht sich deshalb weniger um das Was, sondern vielmehr um das Wie. Nahezu jede demokratische Partei wünscht sich eine starke Wirtschaft, solide Finanzen, sozialen Zusammenhalt und eine lebenswerte Stadt. Politisch interessant wird es dort, wo nicht alle Ziele gleichzeitig zu erreichen sind und demnach entschieden werden muss, welches Ziel Vorrang erhält. Der klassische Zielkonflikt, der die Stadtratsarbeit so mühselig macht.

Als geübte Beobachter der Oldenburger Kommunalpolitik haben wir uns deshalb die Frage gestellt, welche politischen Positionen es nun sind, die beide örtlichen Parteigliederungen urplötzlich miteinander teilen und ob womöglich eine Entwicklung der Annäherung geräuschlos und unbemerkt an uns vorbeigezogen ist. Wie schon gesagt: Beide kommunalpolitischen Akteure trennen programmatisch mitunter Welten, vor allem in den Feldern der Mobilität sowie Stadtplanung. Allzu oft begleitet wird der Dissens vom Vorwurf der „Ideologie" oder „Verbotspartei" in Richtung der Grünen. Zuletzt bei der Debatte, ob in einem Baugebiet mit Blick auf den Klimawandel und dessen Schutzmaßnahmen noch freistehende Einfamilienhäuser zeitgemäß wären. Oder beim Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen: Wer das wolle, dem fehle laut Wahlplakaten der CDU scheinbar die Vernunft – folglich den Grünen.

Wie lauten demnach die konkreten, maßnahmenorientierten Schnittmengen, deretwegen die beiden Parteien den Schulterschluss suchen? Denn auf Nachfrage des NDR Mitte August 2025 erklärte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, dass es ihm nicht um Frisuren (nämlich die des OB-Kandidaten), sondern um Inhalte ginge. Nun konnte man jüngst in einem Social-Media-Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden erfahren, dass man in der CDU der Auffassung sei, dass es mit der Fraktion der Grünen „nur sehr wenige Übereinstimmungen" und es „noch lange keine gemeinsame politische Linie zwischen den Parteien" gebe, auch wenn jede Partei mit dem Kandidaten – der „zufällig" derselbe sei – „ihre Schnittmengen" habe. Dabei erklärte der gemeinsame OB-Kandidat noch in einem Interview, das im Mitgliedermagazin „CDU Aktiv" in der zweiten Jahresausgabe 2025 nachzulesen ist, dass bei dem Thema Nachhaltigkeit, intakte Natur und gutem sozialen Miteinander sich CDU und Grüne treffen würden. Zudem kündigte er an, man werde die Zeit bis zur Wahl nutzen, um sich untereinander zu verständigen und gemeinsame Linien auszuarbeiten.

Es wäre tatsächlich wünschenswert, wenn beispielsweise das ständige Hin und Her bei der Umsetzung der verschiedenen Verkehrs- und Mobilitätskonzepte der letzten 25 Jahre keine Verlängerung finden würde (wir sprachen in unserem Podcast „Verkehrskontrolle – bitte folgen" häufiger darüber): Den Gesamtplänen stimmen die meisten Fraktionen einschließlich der Grünen und der CDU zu, wenn es dann aber an die Umsetzung der konkreten Maßnahmen mitsamt ihren Zielkonflikten ging, traten die Differenzen wieder zutage und es wurde insbesondere vonseiten der CDU auf die Bremse getreten. So steht bspw. im Wahlprogramm der Christdemokraten, dass sie den Busverkehr in Oldenburg stärken wollen – wie auch die Grünen –, dass aber der private PKW weiterhin das Rückgrat der Oldenburger Mobilität bleiben solle. Eine tatsächliche Stärkung wäre zum Beispiel die Schaffung von separaten Busspuren, damit die Fahrzeuge der VWG zu den Stoßzeiten an dem zähfließenden PKW-Verkehr vorbeifahren können. Doch einer Busspur für die Cloppenburger Straße, wie sie nach einem langen Beteiligungsprozess von einem namhaften Ingenieurbüro vorgeschlagen wurde, erteilte die CDU zusammen mit der SPD eine Abfuhr und die Aufnahme ins aktuell geltende Mobilitätskonzept war damit vom Tisch. Die im gleichen Konzept ins Auge gefasste Busspur rund um den Oldenburger Wallring möchte die CDU ebenfalls nicht mehr unterstützen.

Interessant wäre es daher zu wissen, wo sich überall Unterschiede und wo Gemeinsamkeiten finden lassen, da ja nicht ausgeschlossen werden kann, dass beide Parteien nach der Wahl eine Zusammenarbeit für den Stadtrat vereinbaren, und wer sich dann wie inhaltlich durchsetzt. Zudem kann ein Oberbürgermeister, besser gesagt, muss er sogar Einfluss auf die inhaltlichen Stoßrichtungen der unzähligen Verwaltungsvorlagen nehmen, da in der kommunalen Selbstverwaltung der Rat bekanntlich nur ehrenamtlich arbeitet und nicht imstande wäre, die Vorarbeit und Abwägungsprozesse einer über 3000 Personen zählenden Verwaltung aufs Engste zu begleiten. Wofür würde sich also ein Oberbürgermeister Jascha Rohr aussprechen? Beim Tempo 30 ist die grundsätzliche Richtung inzwischen erkennbar. In seinem Langprogramm kündigt er an, Tempo 30 „sinnvoll und ohne Stückwerk" umsetzen zu wollen. Offen ist damit nicht mehr, ob Rohr Tempo 30 und eine Bevorzugung des Umweltverbundes grundsätzlich unterstützt, sondern auf welchen Hauptverkehrsstraßen er dies konkret umsetzen würde. Ebenso bleibt zu klären, ob er die vom Rat beziehungsweise von der Verwaltung vorgesehenen Tempo-30-Abschnitte verteidigen und ausweiten würde. Gerade hier besteht der Gegensatz zwischen den ihn unterstützenden Parteien fort: Die Grünen wollen eine Ausweitung, die CDU eine Reduzierung.

Auch aus diesem Grund haben wir uns näher angeschaut, wo es weitere unterschiedliche Auffassungen gibt. Da Wahlprogramme geduldig sind und dort mitunter vieles versprochen wird, wofür sich letztlich dann doch keiner einsetzt, oder eigene Positionierungen dank blumiger Umschreibungen schlecht zu greifen sind, werfen wir einen Blick auf bereits vollzogenes politisches Handeln. Hierzu muss vorweggeschickt werden, dass die von den Grünen in den letzten fünf Jahren getroffenen Entscheidungen sich nicht mit den Absichtserklärungen aus dem Kommunalwahlprogramm 2021 decken müssen. Das rührt daher, dass die Grünen bis Jahresbeginn ein Bündnis mit der SPD bildeten, für dessen Zustandekommen und Fortlaufen sie inhaltliche Zugeständnisse machen mussten (wir sprachen in einer Folge unseres Podcasts ausführlich über das dem Bündnis zugrundeliegende Kooperationspapier). Da sich die SPD programmatisch zwischen den Grünen und CDU verorten lässt und oftmals eine für die Umsetzung ihrer Ziele praktische Scharnierstellung einnimmt (strittige Großprojekte mit der CDU, soziale Themen mit den Grünen), werden die Kompromisse in aller Regel nicht dazu geführt haben, dass man sich von der CDU noch weiter entfernte.

Die folgende, nicht abschließende Sammlung blickt auf Entscheidungen der auslaufenden Ratsperiode, bei denen die Fraktionen von Grünen und CDU getrennte Wege gingen. Sie sagt nicht voraus, wie Jascha Rohr als Oberbürgermeister handeln würde. Sie zeigt aber, bei welchen Fragen sich die Unterschiede nicht dauerhaft mit dem Versprechen überbrücken lassen, miteinander im Gespräch zu bleiben.

Mobilität

Verbindungsstraße Fliegerhorst

Grüne: lehnen den Bau des westlichen Straßenabschnitts weiterhin ab. Sie haben sich für ein Moratorium und den Schutz der betroffenen Wald-, Wiesen- und Lebensräume eingesetzt. Nach ihrer Auffassung steht das Vorhaben im Konflikt mit den Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen der Stadt.
CDU: befürwortet die Straße. Sie betrachtet sie als wichtigen Bestandteil der Entwicklung des Fliegerhorst-Quartiers und als notwendige Verbindung zur Ammerländer Heerstraße und zur Alexanderstraße.
Rohr: will den Fliegerhorst wieder zu einem nachhaltigen Modellquartier mit hohen ökologischen Standards entwickeln. Zur umstrittenen Verbindungsstraße westlich des Fliegerhorsts enthält sein Langprogramm jedoch keine konkrete Aussage.

Offene Frage

Hält Rohr den Bau der westlichen Verbindungsstraße mit seinem Anspruch an ein nachhaltiges Modellquartier für vereinbar? Würde er das Projekt fortführen, verändern oder stoppen?

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen

Grüne: unterstützten die Fortschreibung des Lärmaktionsplans und befürworten weitere Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen. Auch die Herausnahme weiterer Straßen aus dem Vorbehaltsnetz unterstützten sie.
CDU: lehnte die Fortschreibung ab und spricht sich gegen eine allgemeine Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen aus. Punktuelle Beschränkungen an nachgewiesenen Gefahrenstellen hält sie für vertretbar.
Rohr: lehnt Tempo 30 nicht grundsätzlich ab und fordert eine sinnvolle, zusammenhängende Umsetzung statt Stückwerk. Offen bleibt jedoch, ob darunter auch weitere Tempo-30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen fallen und welche bestehenden beziehungsweise geplanten Abschnitte er unterstützen würde. Ob und welche Hauptverkehrsstraßen davon betroffen sein sollen, führt er nicht aus.

Offene Frage

Welche bestehenden und geplanten Tempo-30-Abschnitte würde Rohr unterstützen? Würde er die Fortschreibung des Lärmaktionsplans und die Herausnahme weiterer Straßen aus dem Vorbehaltsnetz mittragen? Worin unterscheidet sich seine Position praktisch von der Forderung der Grünen nach einer Ausweitung und der ablehnenden Haltung der CDU?

Parkgebühren sowie Bewohnerparkausweise

Grüne: trugen Erhöhungen der Parkgebühren und der Gebühren für das Bewohnerparken mit, blieben bei der Höhe aber hinter weitergehenden eigenen Vorstellungen zurück.
CDU: setzte sich wiederholt für niedrigere Parkgebühren ein. In ihrem aktuellen Programm verlangt sie moderate Gebühren und teilweise die Rücknahme erfolgter Erhöhungen.
Rohr: befürwortet ein intelligentes Parkraummanagement sowie ein digitales Parkleit- und Preissystem. Parkplätze im Stadtgebiet sollen nach seinen Worten fair genutzt und bezahlt werden. Konkrete Gebührenhöhen oder eine Position zu den Kosten von Bewohnerparkausweisen nennt er nicht.

Offene Frage

Welche Parkgebühren hält Rohr für angemessen? Befürwortet er höhere Gebühren als Mittel zur Verkehrslenkung und wie positioniert er sich zu den Kosten von Bewohnerparkausweisen?

Gestaltung Fahrradstraßen (u. a. Quellenweg, FAST FLIN, Rechts-vor-links-Regelung)

Grüne: befürworten eine eigenständige bauliche Gestaltung von Fahrradstraßen, etwa am Quellenweg und entlang der FAST FLIN. Sie wollen dem Radverkehr dort erkennbar Vorrang einräumen.
CDU: lehnte die Fahrradstraße am Quellenweg in der geplanten Form ab und forderte stattdessen einen „fahrradgerechten Ausbau". Auch Teile der FAST FLIN beurteilt sie wegen möglicher Nachteile für Anlieger, Gewerbe und Kfz-Verkehr skeptisch.
Rohr: will den Radverkehrsanteil in Oldenburg von derzeit 47 auf mindestens 55 Prozent steigern und ein durchgehendes, sicheres Fahrradstraßennetz schaffen. Damit legt er sich auf einen weiteren Ausbau des Radverkehrs fest. Zu Quellenweg, FAST FLIN und der konkreten baulichen Gestaltung von Fahrradstraßen äußert er sich jedoch nicht.

Offene Frage

Unterstützt Rohr die Fahrradstraße am Quellenweg und die FAST FLIN in ihrer geplanten beziehungsweise umgesetzten Form? Ist er bereit, dafür Parkplätze oder Flächen des Autoverkehrs umzuwidmen, oder würde er andere Gestaltungsvarianten wählen?

Protected Bike Lane an der Nadorster Straße

Grüne: befürworteten die geschützte Radspur und setzten sich für ihre Ausweitung sowie eine baulich hochwertige Umsetzung ein. Sie betrachten das Vorhaben als Pilotprojekt für sichere und attraktive Radwege.
CDU: lehnt die Anlage in ihrer umgesetzten Form ab und bezeichnet sie als „gescheitertes Experiment". Sie kritisiert den Verlust von Stellplätzen und sieht Nachteile für Anlieger, Gewerbe und Autoverkehr.
Rohr: verfolgt das allgemeine Ziel eines sicheren und durchgehenden Radverkehrsnetzes und räumt dem Radverkehr bei knappen Flächen grundsätzlich Vorrang vor dem Autoverkehr ein. Eine konkrete Aussage zur bestehenden Protected Bike Lane an der Nadorster Straße und zu ihrer möglichen Verlängerung enthält sein Programm nicht.

Offene Frage

Würde Rohr die Protected Bike Lane erhalten und ausweiten oder ihre Gestaltung verändern? Nimmt er den Wegfall von Parkplätzen zugunsten einer baulich geschützten Radverkehrsanlage in Kauf?

Umgestaltung der Straße am Schlossplatz und Untere Nadorster Straße (Parkplätze)

Grüne – Schlossplatz: befürworten eine dauerhafte Umgestaltung mit höherer Aufenthaltsqualität, weniger Parksuchverkehr und einer Reduzierung oberirdischer Stellplätze. Dabei sollen Anlieger- und Bürgerinteressen stärker einbezogen werden.
CDU – Schlossplatz: steht einer Umgestaltung skeptisch gegenüber, wenn dadurch ebenerdige Parkplätze entfallen oder der Autoverkehr eingeschränkt wird. Sie betont die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem eigenen Pkw.
Grüne – Untere Nadorster Straße: befürworten den klimaresilienten Umbau mit mehr Aufenthaltsflächen, breiteren Geh- und Radwegen, Tempo 30 und einer Stärkung des Umweltverbunds. Den Verlust alten Baumbestands halten sie angesichts geplanter Ersatzpflanzungen für vertretbar.
CDU – Untere Nadorster Straße: befürwortet die Sanierung grundsätzlich, stimmte aber gegen die vorgelegten Pläne. Sie verlangt den Erhalt möglichst vieler Stellplätze, zusätzliche Ladezonen und stärkere Rücksicht auf Gewerbe und Anlieger.
Rohr – zu beiden Straßenräumen: hat mit dem erklärten Vorrang von Fuß-, Rad- und Busverkehr bei knappen Flächen eine grundsätzliche Rangfolge benannt. Bevor Verkehrsflächen neu verteilt werden, will er allerdings zunächst die Möglichkeiten intelligenter Verkehrslenkung ausschöpfen. Zur konkreten Umgestaltung der Straße am Schlossplatz beziehungsweise der Unteren Nadorster Straße legt er sich nicht fest.

Offene Frage – Schlossplatz

Würde Rohr am Schlossplatz oberirdische Stellplätze zugunsten von Aufenthaltsflächen sowie Fuß- und Radverkehr reduzieren? Wann betrachtet er die Möglichkeiten einer bloßen Verkehrslenkung als ausgeschöpft?

Offene Frage – Untere Nadorster Straße

Unterstützt Rohr die vorgesehene Neuverteilung des Straßenraums und den damit verbundenen Wegfall von Parkplätzen? Welche Änderungen an der bisherigen Planung würde er gegebenenfalls verlangen?

Separate Busspur auf dem Wallring

Grüne: befürworten eine separate, möglichst durchgehende Busspur auf dem Wallring. Sie wollen den Busverkehr beschleunigen und dafür den Raum des motorisierten Individualverkehrs reduzieren.
CDU: lehnt eine durchgehende Busspur ab. Sie befürchtet zusätzliche Staus, eine schlechtere Erreichbarkeit der Innenstadt und Nachteile für Anwohner und Gewerbe.
Rohr: fordert im Langprogramm eine Priorisierung des öffentlichen Nahverkehrs auf Hauptverkehrsachsen. Zusätzlich erklärt er, dass Bus-, Rad- und Fußverkehr bei knappen Flächen Vorrang haben sollen. Ob dies für ihn eine durchgehende separate Busspur auf dem Wallring einschließt, beantwortet er nicht.

Offene Frage

Gehört der Wallring für Rohr zu den Hauptverkehrsachsen, auf denen der Bus eigenen Straßenraum erhalten soll? Würde er dafür eine Fahrspur des motorisierten Individualverkehrs umwidmen oder zunächst ausschließlich auf Ampelschaltungen und intelligente Verkehrslenkung setzen?

Umgestaltung Cloppenburger Straße

Grüne: wollen die Ergebnisse der Ideenwerkstatt politisch beraten und die Straße langfristig mit mehr Raum für Bus-, Fuß- und Radverkehr klimafreundlich umbauen.
CDU: lehnt wesentliche Ergebnisse der Ideenwerkstatt ab, insbesondere weil dadurch Stellplätze entlang der Straße entfallen könnten.
Rohr: spricht sich allgemein für eine Priorisierung des öffentlichen Nahverkehrs auf Hauptverkehrsachsen und für einen Vorrang des Umweltverbundes bei knappen Flächen aus. Die Ergebnisse der Ideenwerkstatt zur Cloppenburger Straße und die dort vorgeschlagenen separaten Busspuren erwähnt er nicht.

Offene Frage

Unterstützt Rohr die Ergebnisse der Ideenwerkstatt einschließlich separater Busspuren und des Wegfalls von Parkplätzen? Falls nicht, welche konkrete Alternative schlägt er für die Beschleunigung des Busverkehrs vor?

Zwischenbilanz Mobilität

Alle drei Beteiligten sprechen von einem funktionierenden Verkehrssystem, einem besseren ÖPNV und einer gut erreichbaren Stadt. Die Unterschiede beginnen dort, wo der begrenzte Straßenraum verteilt werden muss. Rohr hat inzwischen eine grundsätzliche Rangfolge formuliert: Wo Straßenraum knapp ist, sollen Fuß-, Rad- und Busverkehr Vorrang haben. Zugleich will er zunächst Möglichkeiten intelligenter Verkehrslenkung ausschöpfen, bevor Flächen neu verteilt werden. Offen bleibt damit weniger die grundsätzliche Richtung als ihre Anwendung auf die konkreten Oldenburger Konfliktfälle – etwa Wallring, Cloppenburger Straße, Nadorster Straße oder Schlossplatz.

Umwelt

Baumschutzsatzung

Grüne: trugen den Ratsbeschluss zur Baumschutzsatzung vom 30. Juni 2025 mit und verteidigen die Satzung als Bestandteil der städtischen Baumerhaltungs- und Entwicklungsstrategie.
CDU: stimmte gegen die Satzung und unterstützte ihre Aufhebung. Sie kritisiert Eingriffe in Eigentumsrechte, zusätzliche Bürokratie und aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Vorgaben.
Rohr: spricht sich im Langprogramm für einen starken Baumschutz und verbindliche Regeln aus. Die Baumschutzsatzung will er so umsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich durch Anreize und Aufklärung für den Baumschutz gewonnen werden. Eine vollständige Aufhebung der Satzung wäre mit dieser Position kaum vereinbar. Nicht eindeutig beantwortet ist, ob und gegebenenfalls welche einzelnen Vorschriften er verändern möchte.

Offene Frage

Will Rohr die geltende Satzung unverändert anwenden oder einzelne Bestimmungen zu geschützten Bäumen, Genehmigungen, Ersatzpflanzungen und Ausnahmen verändern? Wie verhält sich seine Position zur ablehnenden Haltung der CDU?

Zwischenbilanz Umwelt

Beim allgemeinen Ziel einer grünen und klimaresilienten Stadt gibt es sprachliche Gemeinsamkeiten. Politisch entscheidend ist jedoch, ob dieses Ziel durch verbindliche Regeln, freiwillige Anreize oder kommunale Investitionen erreicht werden soll. Genau an dieser Stelle bleiben Rohrs Instrumente teilweise unbestimmt.

Schule und Bildungsangebote

Bio-Anteil in der Schulverpflegung

Grüne: setzen sich für einen höheren Bio-Anteil ein und begründen dies mit einer umweltverträglicheren Landwirtschaft und dem Klimaschutz.
CDU: lehnt eine weitere Ausweitung mit Verweis auf steigende Kosten für die Eltern ab. In ihrem aktuellen Programm wendet sie sich gegen verpflichtende Bio-Vorgaben.
Rohr: will die vom Rat beschlossene Ernährungsstrategie umsetzen und die vertraglich vereinbarte Förderung des Ernährungsrats wiederherstellen. Eine konkrete Aussage zur Höhe des Bio-Anteils in der Schulverpflegung und zu möglichen Mehrkosten für die Eltern enthält das Langprogramm nicht.

Offene Frage

Welche verbindlichen Vorgaben zum Bio-Anteil unterstützt Rohr? Wie sollen mögliche Mehrkosten verteilt werden, damit eine nachhaltigere Schulverpflegung nicht zu höheren Belastungen für Familien führt?

Konzept für die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen

Grüne: unterstützen das Ganztagsbetreuungskonzept der Stadt.
CDU: fordert flexiblere Abholzeiten für Eltern und lehnt das bestehende Konzept ab, soweit es diese Flexibilität nicht ermöglicht.
Rohr: verbindet den Ganztagsausbau mit mehr Wahlfreiheit für die Eltern. Konkret nennt er die Möglichkeit, Kindern nach Möglichkeit ein Mittagessen anzubieten, ohne dass sie anschließend an der Nachmittagsbetreuung teilnehmen müssen. Ob zur Wahlfreiheit auch flexible Abholzeiten oder unterschiedlich lange Betreuungsmodule gehören sollen, beantwortet er nicht.

Offene Frage

Will Rohr über das Mittagessen hinaus flexible Abholzeiten ermöglichen? Falls ja, wie soll dies personell und pädagogisch organisiert werden?

Standort Grundschule Wechloy/Bloherfelde

Grüne: unterstützten die Absicht der Verwaltung, den Grundschulstandort Wechloy mittelfristig zugunsten eines neuen und größeren Standorts in Bloherfelde zu schließen.
CDU: lehnte diesen Vorschlag gemeinsam mit einer Mehrheit des Rates ab.
Rohr: will moderne Schulen ausbauen und verspricht, dass jedes Kind einen passenden Schulplatz findet. Zum Fortbestand des Standorts Wechloy oder zu einem Neubau in Bloherfelde äußert er sich nicht.

Offene Frage

Bevorzugt Rohr den Erhalt wohnortnaher kleinerer Standorte oder die Bündelung an einem größeren, neu gebauten Schulstandort?

Zuschnitt der Schulbezirke

Grüne: unterstützten den von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuschnitt der Schulbezirke.
CDU: lehnte den konkreten Zuschnitt ab und stellt verbindliche Schulbezirksgrenzen grundsätzlich infrage.
Rohr: betont Wahlmöglichkeiten und ein vielfältiges Schulangebot. Eine konkrete Position zu Schulbezirken enthält sein Programm nicht.

Offene Frage

Will Rohr verbindliche Schulbezirke als Steuerungsinstrument beibehalten, lockern oder abschaffen, und wie will er zugleich eine ausgewogene Auslastung der Schulen sichern?

Zwischenbilanz Schule

Rohrs Formel der „Wahlfreiheit" liegt sprachlich näher an Forderungen der CDU, beantwortet aber die praktischen Konflikte noch nicht. Wahlfreiheit kann zusätzliche Angebote bedeuten; sie kann zugleich neue Kosten, Wege und organisatorische Probleme verursachen. Entscheidend ist daher, welches konkrete Modell Rohr verfolgt.

Er hat sich inzwischen ausdrücklich gegen die Mittelkürzung beim Ernährungsrat gestellt – in seinem Langprogramm kündigt er an, die vertraglich vereinbarte Förderhöhe wiederherzustellen und die vom Rat beschlossene Ernährungsstrategie umzusetzen. Damit vertritt der gemeinsame Kandidat in diesem Punkt eine Position, die der jüngsten Haushaltsentscheidung der CDU widerspricht. Offen bleibt, ab welchem Haushaltsjahr Rohr den Zuschuss wieder anheben will. Die von der CDU vorangetriebene Kürzung gehört damit zu den ersten konkreten Ratsentscheidungen, von denen sich der von ihr unterstützte Kandidat programmatisch wieder entfernen will.

Finanzen

Finanzierung des Klinikums Oldenburg

Grüne: unterstützen grundsätzlich den bisherigen Kurs der Stadt, finanzielle Belastungen des Klinikums aus dem städtischen Haushalt mitzutragen.
CDU: lehnt eine dauerhaft steigende Querfinanzierung aus dem städtischen Haushalt ab und verlangt eine Begrenzung der kommunalen Belastung.
Rohr: erkennt Defizite als möglichen Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge an, betont aber, dass sie begründet und kontrolliert werden müssten. Für das Klinikum fordert er ein Konzept, das auf Spezialisierung, Kooperation und Effizienz sowie auf klare Bedingungen innerhalb des Klinikverbundes setzt. Eine konkrete Obergrenze für die städtische Verlustabdeckung nennt er nicht.

Offene Frage

In welchem Umfang soll die Stadt die Defizite des Klinikums weiterhin ausgleichen? Welche strukturellen Veränderungen verbindet Rohr mit seinen Forderungen nach Spezialisierung und Effizienz?

Ausgabenreduzierung beim städtischen Personal

Grüne: trugen Haushalte mit zusätzlichen Investitionen und Ausgaben unter anderem für Radverkehr, Kinderbetreuung, Klimaschutz und energetische Sanierung.
CDU: lehnte zentrale Schwerpunkte der grün-roten Haushalte ab und forderte mehr Ausgabendisziplin sowie Kürzungen. Beim Haushalt 2026 setzte sie unter anderem eine Kürzung des Zuschusses für den Ernährungsrat durch.
Rohr: will die Kostendynamik der Verwaltung vor allem durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Automatisierung und eine Überprüfung der Verwaltungsstrukturen dämpfen. Er schließt Entlassungen aus und will stattdessen unter anderem jede Nachbesetzung prüfen. Ob er dadurch den Personalbestand insgesamt reduzieren oder lediglich den weiteren Stellenaufwuchs begrenzen will, sagt er nicht.

Offene Frage

Plant Rohr einen Abbau bestehender Stellen oder will er ausschließlich den weiteren Stellenaufwuchs begrenzen? Beabsichtigt er zusätzliche Stellen in den Bereichen Verkehr und Klimaschutz?

Zwischenbilanz Finanzen

„Solide Finanzen" sind das am leichtesten geteilte Ziel und die am schwierigsten zu beantwortende Verteilungsfrage. Erst die Benennung konkreter Einsparungen, Einnahmen und Prioritäten zeigt, ob Rohrs Kurs eher mit den grünen Investitionswünschen oder den Kürzungsforderungen der CDU vereinbar ist.

Stadtentwicklung

Neubau eines Stadions für den Fußballsport

Grüne: bevorzugten die Sanierung des Marschwegstadions und lehnten eine vollständige Finanzierung des Neubaus an der Maastrichter Straße aus dem städtischen Haushalt ab. Zudem forderten sie eine selbstverpflichtende Einwohnerbefragung zur Finanzierung.
CDU: setzte sich für den Neubau an der Maastrichter Straße und dessen Finanzierung durch die Stadt ein. Die von den Grünen geforderte Einwohnerbefragung unterstützte sie nicht.
Rohr: bekennt sich im Langprogramm ausdrücklich zum Stadionneubau an der Maastrichter Straße. Vor weiteren Beschlüssen verlangt er eine aktualisierte Gesamtfinanzierungs- und Betriebsplanung sowie ein laufendes Investitionscontrolling. Außerdem fordert er eine Kostenobergrenze, beziffert diese jedoch nicht.

Offene Frage

Welche konkrete Summe soll die Kostenobergrenze bilden und welche Ausgaben werden darin berücksichtigt? Was soll geschehen, wenn diese Grenze überschritten wird: Soll das Projekt verkleinert, zusätzlich finanziert oder erneut dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden?

Neubau des Flötenteichbads

Grüne: unterstützen den Neubau und befürworten ein ambitioniertes, möglichst klimaneutrales Energiekonzept mit Geothermie und Photovoltaik.
CDU: trägt den Neubau grundsätzlich mit, kritisiert aber die Kostenentwicklung und Teile des Energiekonzepts. Sie fordert eine kostengünstigere Planung.
Rohr: betrachtet den Neubau des Flötenteichbads als eines der bereits beschlossenen Großprojekte, deren Investitions- und Folgekosten den städtischen Haushalt belasten. Er erklärt, Photovoltaik und Geothermie seien keine verzichtbaren Extras, wenn sie über den gesamten Lebenszyklus Betriebskosten einsparten. Zurückgestellt werden sollten dagegen Maßnahmen, die sich wirtschaftlich nicht rechneten oder lediglich dem Komfort dienten. Eine konkrete Position zur schwimmenden Photovoltaikanlage nennt er nicht.

Offene Frage

Welche Bestandteile des Energiekonzepts rechnen sich nach Rohrs Maßstäben über den Lebenszyklus? Befürwortet er die schwimmende Photovoltaikanlage oder würde er sie aus Kostengründen streichen?

Wohnungsbau

Grüne: befürworten Nachverdichtung, kommunalen Wohnungsbau und klimapolitische Vorgaben. Bebauungspläne, die ausschließlich freistehende Einfamilienhäuser vorsehen, lehnten sie ab.
CDU: kritisiert die grüne Wohnungsbaupolitik als zu wenig familienfreundlich, befürwortet zusätzliche Einfamilienhäuser und lehnt kommunalen Wohnungsbau in städtischer Eigenregie ab.
Rohr: will zunächst die GSG stärken und daneben private Investoren und Genossenschaften einbeziehen. Eine neue städtische Wohnungsgesellschaft möchte er, „wenn sie kommt", für sozialen Wohnraum, neue Wohnkonzepte und die Umnutzung von Leerständen einsetzen. Damit erkennt er ihren möglichen Nutzen an, erklärt aber nicht eindeutig, ob er ihre Gründung selbst aktiv vorantreiben würde.

Offene Frage

Unterstützt Rohr die Gründung der neuen städtischen Wohnungsgesellschaft oder will er sie lediglich nutzen, falls der Rat sie beschließt? Mit welchem Kapital, welchen Grundstücken und welchem konkreten Bauauftrag soll sie ausgestattet werden?

Rahmenplan Sanierungsgebiet nördliche Innenstadt

Grüne: unterstützten den Rahmenplan mit mehr Aufenthaltsqualität, einer Aufwertung des Pferdemarkts, Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr und einer Neuordnung der Verkehrsflächen.
CDU: lehnte die Planung wegen des vorgesehenen Rückbaus oberirdischer Parkplätze und möglicher Nachteile für die Erreichbarkeit der Innenstadt ab.
Rohr: bezeichnet Pferdemarkt und Nadorster Straße ausdrücklich als Bestandteile des Sanierungsgebiets nördliche Innenstadt. Seine Aussage, der Rahmenplan lasse viel Raum für die Ausgestaltung, spricht dafür, dass er ihn als Grundlage akzeptiert. Auf eine konkrete Planungsvariante legt er sich jedoch nicht fest.

Offene Frage

Welche Bestandteile des Rahmenplans betrachtet Rohr als gesetzt und welche will er verändern? Dies betrifft insbesondere die Neuordnung der Verkehrsflächen und den Abbau ebenerdiger Parkplätze.

Umgestaltung Pferdemarkt

Grüne: befürworten weniger ruhenden Autoverkehr und mehr Aufenthaltsqualität auf dem Pferdemarkt.
CDU: begrüßt eine Aufwertung grundsätzlich, beurteilt den Abbau von Kfz-Flächen und mögliche Folgen für den Verkehr aber kritisch.
Rohr: bezieht sich ausdrücklich auf den Rahmenplan und bezeichnet den Pferdemarkt als Oldenburgs „Wohnzimmer". Damit gibt er eine grundsätzliche Richtung hin zu einem stärker gestalteten Stadtplatz mit höherer Aufenthaltsqualität vor. Wie weit der Autoverkehr und die Zahl der Stellplätze reduziert werden sollen, lässt er offen.

Offene Frage

Welche Variante des Rahmenplans unterstützt Rohr? Wie viele Stellplätze sollen auf dem Pferdemarkt erhalten bleiben und wie viel Fläche soll zugunsten anderer Nutzungen umgestaltet werden?

Sportplatz Hundsmühler Höhe

Grüne: bevorzugen ein einziges normgerechtes Großspielfeld und begründen dies mit geringeren Kosten, weniger Flächenverbrauch und dem Schutz vorhandener Grünflächen.
CDU: unterstützt die vom TuS Eversten vorgeschlagene Zweifeld-Variante mit zwei Spielfeldern.
Rohr: will Sportangebote in den Quartieren stärken und Vereine als Partner auf Augenhöhe behandeln. Zur Hundsmühler Höhe und zur Zahl der Spielfelder nimmt er nicht Stellung.

Offene Frage

Welches Gewicht gibt Rohr dem Bedarf des Vereins, dem Schutz der Grünflächen und den Investitions- und Folgekosten der beiden Varianten?

Zwischenbilanz Stadtentwicklung

Rohrs Programm versucht in diesem Bereich, grüne und christdemokratische Ziele zu verbinden: nachhaltig bauen und zugleich Eigentum ermöglichen, die Innenstadt aufwerten und erreichbar halten, Sport fördern und Projekte finanziell kontrollieren. Ob daraus tragfähige Kompromisse entstehen, entscheidet sich jedoch an Flächen, Kostenobergrenzen und konkreten Planungen.

Verwaltung und Personal

Stellenaufwuchs im Verkehrs- und Klimaschutzbereich

Grüne: setzten sich für zusätzliche Stellen in den Bereichen Verkehr und Klimaschutz ein, um Mobilitäts- und Klimaschutzmaßnahmen schneller umzusetzen.
CDU: lehnt einen größeren Stellenzuwachs in beiden Bereichen ab und fordert eine Begrenzung der Personalausgaben.
Rohr: will den Klimaschutzplan ausreichend finanzieren, zugleich aber die Verwaltung nach einem unabhängigen Organisationsgutachten effizienter aufstellen. Eine Aussage zum benötigten Personalumfang in den beiden Fachbereichen fehlt.

Offene Frage

Will Rohr für die Umsetzung seiner Klima- und Mobilitätsziele zusätzliche Stellen schaffen, vorhandenes Personal umschichten oder Aufgaben reduzieren?

Wahl des Schuldezernenten

Grüne: waren vom Personalvorschlag des amtierenden Oberbürgermeisters nicht überzeugt und unterstützten die Wahl des neuen Schuldezernenten nicht.
CDU: stimmte gemeinsam mit anderen Fraktionen für den Vorschlag und verhalf dem Kandidaten zu einer knappen Mehrheit.
Rohr: verspricht ein starkes Führungsteam in der Verwaltung und eine kooperative Leitungskultur. Zum gewählten Schuldezernenten und zur künftigen Zusammenarbeit mit ihm äußert er sich im Wahlprogramm nicht.

Offene Frage

Welche politischen und organisatorischen Erwartungen stellt Rohr an den für acht Jahre gewählten Schuldezernenten, den er im Fall seiner Wahl nicht selbst ausgesucht hätte?

Ernennung der Ersten Stadträtin

Grüne: Die Mehrheit der Fraktion stimmte gegen den Vorschlag, Finanzdezernentin Dr. Julia Figura zur Ersten Stadträtin und damit zur allgemeinen Vertreterin des Oberbürgermeisters zu ernennen.
CDU: unterstützte den Vorschlag des amtierenden Oberbürgermeisters und trug zur erforderlichen Mehrheit bei.
Rohr: will ein starkes Führungsteam bilden, Schnittstellen zwischen den Dezernaten klären und die ressortübergreifende Zusammenarbeit sowie Projekt- und Finanzsteuerung verbessern. Wie er die Zusammenarbeit mit der bereits gewählten Ersten Stadträtin bewertet, bleibt offen.

Offene Frage

Plant Rohr eine Neuordnung der Zuständigkeiten, und welches Vertrauen setzt er in eine Verwaltungsspitze, bei deren Besetzung seine beiden Unterstützer unterschiedliche Positionen vertraten?

Zwischenbilanz Verwaltung und Personal

Die Personalentscheidungen reichen über die Amtszeit des gegenwärtigen Oberbürgermeisters hinaus. Rohr hätte damit nur wenige Möglichkeiten, in absehbarer Zeit Veränderungen an den Dezernatsspitzen vorzunehmen. Sein Versprechen eines starken Führungsteams muss sich daran messen lassen, wie er mit bereits gewählten Dezernenten und den unterschiedlichen Erwartungen seiner Unterstützer zusammenarbeiten will.

Fazit

Der Umfang dieser Sammlung zeigt: Zwischen Grünen und CDU liegen nicht nur zwei oder drei Meinungsverschiedenheiten, die sich bei einem gemeinsamen Gespräch ausräumen ließen. Hinter den Abstimmungen stehen unterschiedliche Vorstellungen davon, wie der öffentliche Raum verteilt, wie schnell Klimaschutz umgesetzt und wofür das begrenzte Geld der Stadt ausgegeben werden soll.

Das macht die gemeinsame Unterstützung für Jascha Rohr nicht automatisch unglaubwürdig. Unterschiedliche Parteien können derselben Person zutrauen, eine Verwaltung zu führen und wechselnde Mehrheiten für die eigenen Vorstellungen zu organisieren. Es erhöht aber den Anspruch an den Kandidaten, seinen eigenen Kurs erkennbar zu machen. Vermittlung ist eine Methode – aber noch lange keine politische Bewertung.

Rohr hat inzwischen für mehrere Konflikte eigene Grundsätze formuliert. Er will die Baumschutzsatzung anwenden, räumt bei knappen Flächen Fuß-, Rad- und Busverkehr grundsätzlich Vorrang ein, bekennt sich zum Stadionneubau und verlangt bei Großprojekten stärkere Kostenkontrolle. Offen bleibt jedoch häufig, wie diese Grundsätze auf konkrete Oldenburger Streitfälle angewendet werden: Welche Tempo-30-Abschnitte trägt er mit? Gilt seine ÖPNV-Priorität auch für die Wallring-Busspur? Wie viele Parkplätze dürfen am Schlossplatz oder Pferdemarkt entfallen? Wo liegt seine konkrete Kostenobergrenze beim Stadion?

Dass sich die beiden unterstützenden Parteien im Rat bislang kaum angenähert haben, ist daher nicht das eigentliche Problem. Sie sind schließlich zwei Parteien und keine kommunalpolitische Wohngemeinschaft. Auffällig ist vielmehr, dass Rohr angekündigt hatte, bis zur Wahl gemeinsame Linien auszuarbeiten, diese Linien bei den strittigen Entscheidungen aber weiterhin schwer zu erkennen sind.

Der Kandidat präsentiert sich als Brückenbauer. Das ist ein sympathisches Bild. Bei einer Brücke möchten die meisten Menschen allerdings vor der Eröffnung wissen, wohin sie führt und ob die Statik geprüft wurde. Bislang beschränken sich CDU und Grüne aufs Auffinden des gemeinsamen Bandes für die Einweihung. Rohr hat inzwischen erklärt, dass sein eigenes Programm – und nicht eines der beiden Parteiprogramme – sein Entscheidungsmaßstab sei. Offen bleibt jedoch bei zahlreichen konkreten Konflikten, zu welcher Entscheidung dieser Maßstab tatsächlich führt. Vor der Wahl wäre deshalb weniger zu klären, welche allgemeinen Kriterien Rohr anlegt, sondern wie er sie auf die bereits bekannten Konfliktfälle anwendet. Die offene Frage ist inzwischen nicht mehr, ob Rohr einen eigenen politischen Maßstab hat. Sie lautet, wohin dieser Maßstab führt, wenn aus allgemeinen Leitlinien konkrete Ratsentscheidungen werden.

Redaktionsstand: 6. September 2026. Die Gegenüberstellung basiert auf dokumentierten Ratsentscheidungen, den aktuellen Wahlprogrammen sowie den im Text angegebenen öffentlichen Äußerungen. Als „offen" kennzeichnen wir Fragen, zu denen sich aus diesen Quellen keine eindeutige Position zum jeweiligen konkreten Oldenburger Konfliktfall ergibt. Sollten wir eine Position unzutreffend oder unvollständig wiedergegeben haben, korrigieren beziehungsweise ergänzen wir die Darstellung nachvollziehbar.